Die Einigkeit verspielt, die eigene Autorität in der Sache beschädigt: Durch die völlig aus dem Ruder gelaufene Spitzenrunde von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Regierungschefs ihre Corona-Politik schwer kompromittiert. Die Konfliktlinien, die sie durchziehen, verwandelten sich in der Nacht zu Dienstag in tiefe Gräben.
Um einen Abbruch der Beratungen zu vermeiden, mussten die Gespräche für Stunden unterbrochen werden. Gegen Mitternacht hatte die unfreiwillige Pause bereits länger gedauert als die formalen Diskussionen. Es verhandelte nur noch eine Spitzengruppe, der Großteil der Länderchefs war zur Teilnahmslosigkeit verdammt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schrieb um halb eins aus Trotz oder Frust ironischen Quatsch auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, während eigentlich intelligente Lösungen für die schwerste Probe Deutschlands seit dem Ende des Krieges gefragt gewesen wären.
Corona-Politik: Widersprüche in der Freiheitsbeschränkung lassen sich nicht mehr überbrücken
Doch für intelligente Lösungen fehlten der Wille oder die Mittel, vielleicht auch beides. Zusperren und Isolieren ist hierzulande noch immer der Weg aus der Pandemie, obwohl seit Wochen über eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen beraten wird. Die Spitzenpolitiker gaben ein desolates Bild ab. Sie feilschten wie auf dem Basar, als ginge es um Kleinigkeiten. Dabei geht es um einschneidende Freiheitsbeschränkungen, um suspendierte Grundrechte und um die Gesundheit der Bürger. Es war richtig, die Anfang März vereinbarte Notbremse zu ziehen. Aber darüber hinaus fiel den Mächtigen wenig mehr ein, als Ostern das öffentliche Leben komplett herunterzufahren. Alternativen? Fehlanzeige.
Es gelingt ihnen nicht mehr, die inneren Widersprüche ihres Kurses zu rechtfertigen. Warum dürfen Urlauber nach Mallorca fliegen und nicht im Wohnmobil an die Nordsee? Warum müssen kleine Händler schon wieder komplett zusperren, wenn sich im Supermarkt die Menschen an den Kassen stauen? Was spricht gegen einen nächtlichen Spaziergang an der frischen Luft zu zweit? Merkel und die Ministerpräsidenten schaffen es nicht, diese Ungereimtheiten als akzeptabel erscheinen zu lassen, weil ihre praktische Pandemiebekämpfung nicht funktioniert. Das Licht am Ende des Tunnels ist erloschen.
In Deutschland wird nur schleppend geimpft
Die Impfaktion läuft schleppend, an den Schulen und Kindergärten kommen jetzt Tests an, und wenn alles gut läuft, werden sie eventuell und vielleicht nach den Osterferien flächendeckend eingesetzt. Dass Luftfilter helfen könnten, die Infektionsgefahr in Klassenzimmern zu reduzieren, ist seit Beginn der Pandemie bekannt. Angeschafft wurden die Geräte dennoch nur in bescheidenem Umfang.
Wie schlampig und unfähig Deutschland in der Praxis ist, illustriert ein kleines Beispiel, das die frühere Justiz- und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ihren ehemaligen Kollegen vor die Füße warf: Die SPD-Politikerin erzählte ebenfalls auf Twitter, dass man bei der Reise auf die Kanaren oder Balearen einen negativen Corona-Test vorweisen muss. Bei der Rückkehr nach Berlin fragt ein Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen zwar auch nach einem Test, will ihn aber dann nicht zur Kontrolle sehen.
Überhaupt Mallorca. Die Massenbuchung geht darauf zurück, dass das Auswärtige Amt die Reisewarnung für die Insel aufgehoben hatte. Die Diplomaten haben es leider versäumt, die Folgen ihrer Entscheidung mitzudenken. Denn weder Testpflicht bei Rückkehr noch Quarantäneregelung traten gleichzeitig in Kraft. Die besten Konzepte sind das Papier nicht wert, wenn der Schlendrian derart um sich greift.
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