Niemand hatte daran geglaubt, dass ausgerechnet das höchste EU-Gericht die deutsche Pkw-Maut retten könnte. Doch nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes gesprochen und damit das Urteil vorbereitet. Sein Grundsatz: Wer Autobahnen benutzt, darf auch an den Kosten für die Wegstrecke beteiligt werden. Bisher haben die deutschen Autobesitzer diesen Aufwand alleine bezahlt – über die Kfz-Steuer. Künftig sollen in- und ausländische Fahrer gleichermaßen belastet werden. Das gilt auch dann, wenn die Bundesbürger parallel dazu von der Kfz-Steuer entlastet werden. Fazit des Generalanwaltes: Gleichheit ist wiederhergestellt.
So kann man argumentieren, gerade auch mit Blick auf die Mautsysteme in Frankreich oder Österreich. Wenn die Richter in einigen Wochen dieser Argumentation folgen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer grünes Licht und die Pkw-Maut kann 2020 kommen.
Die deutsche Pkw-Maut wird keinen ökologischen Effekt haben
Ob das eine gute Entscheidung wäre? Die Einwände und Bedenken sind nicht wirklich ausgeräumt. Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur einfach Geld reinholen, sondern ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden – nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Mobilität auch ökologisch gesehen belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht sein. Das ist wohl der wichtigste Einwand, der bedauerlicherweise vor dem Gerichtshof keine Rolle gespielt hat. Obwohl auch diese Vorgabe in den europäischen Richtlinien zur Maut ausdrücklich festgeschrieben wurde, durchgesetzt wird sie nicht. Ein Bonus für Deutschland.
Hinzu kommt die weiter offene Frage, ob sich die Installation und der kostspielige Betrieb eines Mautsystems überhaupt lohnen. Nach Abzug aller Kosten rechnen Experten damit, dass etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt und den Bau von Straßen übrig bleiben. Angaben des Bundesverkehrsministeriums zufolge belaufen sich die Kosten für einen Kilometer Autobahn auf sechs bis 100 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Im besten Fall kann die Bundesregierung gut 80 Kilometer unserer Schnellstraßen finanzieren – im ungünstigsten Fall gerade mal fünf. Für die nächste Generation der selbstfahrenden Autos und den dafür notwendigen Innovationen bringt diese Abgabe zu wenig. Ist dies den Aufwand wert? Zumal das Risiko groß ist, dass sich die deutschen Autobesitzer auch noch verrechnen.
Andere Länder könnten die Maut nachahmen
Eine deutsche Pkw-Maut wird Nachahmer finden. Der Weg zu unseren Nachbarn könnte schnell teurer werden, weil diese die Argumentation des EU-Gerichtes natürlich als Einladung betrachten dürften, sich an deutschen Autofahrern schadlos zu halten. Das wohl wichtigste Defizit dieser Infrastrukturabgabe kann aber kein
Die Vielzahl der Investitionen in die Schiene, in neue Antriebe oder andere innovative Lösungen sind mit der Pkw-Maut nicht zu finanzieren. Stattdessen wird sie der Vernetzung der EU-Staaten untereinander und mit allen Verkehrsträgern eher im Wege stehen. Denn sie suggeriert nur, dass man ein Problem gelöst hat. Tatsächlich kommt Deutschland auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur keinen Schritt weiter.