Es läuft schlecht für die SPD. Kein Hauch von Wechselstimmung ist spürbar, Angela Merkel im Duell mit Martin Schulz obenauf. Entschieden ist nichts. Aber das Ziel der SPD, am 24. September stärkste Kraft zu werden und der Union das Kanzleramt zu entwinden, scheint in unerreichbare Ferne gerückt. Schulz ist es bisher nicht gelungen, die Deutschen von der Notwendigkeit einer Abwahl Merkels zu überzeugen. Und nun, da die innere Sicherheit nach den Hamburger Ausschreitungen noch stärker ins Blickfeld der Bürger gerät, werden seine Karten nicht besser.
Auf diesem Felde nämlich vertrauen die Leute der Union deutlich mehr als der SPD. Der ohnehin schon weit zurückliegende Merkel-Herausforderer hat jetzt auch noch eine Debatte am Hals, die er im Grunde nicht gewinnen kann – weil die SPD keinen Mann mehr hat von der Statur Otto Schilys und in den Augen vieler Bürger die nötige Härte und Entschlossenheit im Kampf gegen Kriminalität, Gewalttäter oder die islamistische Szene vermissen lässt. Es sei nur erinnert an die furchtbare Kölner Silvesternacht. Das Versagen der damaligen Regierung schadet der SPD bis heute. Und auch „Hamburg“, wo ein SPD-Bürgermeister regiert, sät Zweifel an der sicherheitspolitischen Kompetenz der SPD.
Waren Lenin, Stalin, oder Mao etwa keine "Linken"?
Schulz und Gabriel halten mit starken Sprüchen („Mordbrenner“) und schneidigen Attacken auf Merkel dagegen. Nun ja, es ist Wahlkampf, und natürlich versuchen CDU und CSU, Hamburg als Resultat allzu großer Toleranz gegenüber linksradikalen Gruppen darzustellen. Aber warum nur versteigt sich die SPD zu der historisch falschen Behauptung, „links“ und Gewalt hätten nichts miteinander zu tun. Waren Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder die Terroristen der RAF etwa keine „Linken“? Auch eine linke Weltanschauung, die auf eine gerechtere, umverteilende Gesellschaft hinauswill, birgt in ihrer radikalen Spielart das Moment extremer Gewalt. Nicht nur „rechtem“ Denken wohnt die Gefahr eines Abgleitens in den Extremismus inne. Die Äußerungen von Schulz („Links und Gewaltanwendung schließen einander aus“) sind umso seltsamer, als die SPD immer gegen Extremismus gekämpft hat, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verabscheut und sich deshalb nicht zu verteidigen braucht. Die Partei sagt glasklar Nein zu jeder Form von politischer Gewalt – im Gegensatz zur Linkspartei und zu Teilen der Grünen, in deren Milieus „Gewalt gegen Sachen“ auf ein gewisses bagatellisierendes Verständnis stößt und die Schuld an allem gerne der Polizei zugeschanzt wird.
Das Problem der demokratischen Linken insgesamt ist, dass sie „Links“ per se für ehrenwert und gut hält, sind doch alle Strömungen einem edlen Anliegen verpflichtet. Dabei wird übersehen, dass es auch „linke“ Antidemokraten gibt. Das ist der Grund, warum die Linke Linksextremismus unterschätzt und verharmlost und die linksextreme Szene teils toleriert. Man erklärt linke Gewalttäter zu „Kriminellen“, weil es ja angeblich keine linke Gewalt gibt – und sortiert alles, was „Rechts“ ist, als radikal und extrem ein. Man rührt im „Kampf gegen Rechts“ die demokratische Rechte in einen Topf mit den Extremen, leugnet jedoch die linken Ursprünge des Linksextremismus.
Schulz hat nur eine wirkliche Machtoption
Dass es schlecht läuft für Schulz, hat vor allem auch mit seiner mangelnden Machtoption zu tun. Kanzler werden kann er wohl nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis. Nach den Ereignissen von Hamburg jedoch und dem windelweichen Nein der Linkspartei zu den politisch motivierten Gewalttaten dürfte dieses Modell weder in der SPD noch in der Bevölkerung an Zustimmung gewonnen haben.
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