Kevin Kühnert fühlt sich bestätigt. Von Anfang an hatte sich der Juso-Chef gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Der Spagat werde misslingen, einerseits verlässlicher Koalitionspartner zu sein und andererseits die SPD zu erneuern. 33,98 Prozent der
Und heute? Würde es nach den Vorfällen der vergangenen Tage überhaupt noch eine Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit geben? Kevin Kühnert jedenfalls, der sich längst zum eigentlichen Widerpart von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der SPD aufgeschwungen hat – was nebenbei viel über die Vorsitzende sagt –, bringt bereits eine erneute Entscheidung der SPD über die Zukunft der Koalition ins Spiel. Die Gremien der Partei müssten entscheiden, ob sie den Konflikt mit der eigenen Basis oder mit dem Koalitionspartner austragen wollen.
Nahles macht Seehofer zum Alleinschuldigen
Es sind wahrlich schwere Tage für Andrea Nahles. Nichts wurde aus dem vermeintlichen Triumph, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem Amt gekippt zu haben. Vielmehr herrscht auf breiter Front Frust über den Preis, den sie dafür bezahlen muss: Maaßen wird zur Belohnung zum Staatssekretär befördert, schlimmer noch, um für ihn eine Stelle zu schaffen, wird der einzige Staatssekretär im Innenministerium mit SPD-Parteibuch, der ausgewiesene Bau-Experte Gunther Adler, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Da hilft es auch nichts, dass Nahles mit dem Mute der Verzweiflung Seehofer zum Alleinschuldigen und Hauptverantwortlichen für diesen Deal machen will – im Kanzleramt hat sie dieser Rochade ausdrücklich zugestimmt. Und auch verhindern lassen sich diese Personalien nicht mehr. Jeder Minister entscheidet frei über die Berufung seiner Staatssekretäre, im Kabinett hat die SPD keine Mehrheit.
Ein Neuanfang mit neuem Spitzenpersonal?
So steht die SPD am Ende wieder einmal mit leeren Händen da. In völliger Verkennung ihrer Schwäche wollte sie in der Causa Maaßen Stärke zeigen, Merkel gegen Seehofer ausspielen und aus dem Unionszwist um die Flüchtlingspolitik Kapital schlagen. Erreicht hat sie das Gegenteil. Sie wird von Seehofer geradezu gedemütigt und muss einem Deal zustimmen, der in der Öffentlichkeit auf breiteste Ablehnung stößt und das Misstrauen gegen die Politik vergrößert.
Gleichzeitig schlingert die Koalition vor sich hin, verbraucht ihre Kräfte in der Beilegung selbst verursachter Konflikte und unterspült somit das Fundament, auf dem sie ruhen sollte. Hier der ungelöste Dauerstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik, da das fehlende Vertrauen zwischen Union und SPD, nun auch noch der Aufstand der SPD-Basis gegen die Parteivorsitzende Nahles – wo sind eigentlich noch die Gemeinsamkeiten, die eine Regierung angesichts der gewaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen braucht?
Schneller als gedacht geht es in Berlin bereits um alles oder nichts. Spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen werden in allen drei Regierungsparteien die schwelenden Konflikte offen ausbrechen. Auch in CDU und CSU dürfte die Frage nach einem Neuanfang an der Spitze nicht mehr aufzuhalten sein, schließlich ist der Umgang im Fall Maaßen auch Ausdruck einer eklatanten Führungsschwäche Merkels. Wenn die SPD wirklich glaubt, sie sei in der Opposition besser aufgehoben als in der Regierung, gibt es noch immer eine Option: Jamaika. Vielleicht gelingt ja im zweiten Anlauf mit neuem Spitzenpersonal, was vor einem Jahr noch scheiterte.