Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse nur ein politisches Placebo – eine Art Beruhigungsmittel ohne Wirkung. Zu viele Ausnahmen, zu viele Schlupflöcher, keine Kontrollen: Gerade in Groß- und Universitätsstädten, in denen bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist, klettern die
Nur weil ein Landgericht die gegenwärtige Praxis für verfassungswidrig hält, wird die nächste Bundesregierung die Mietbremse nicht abschaffen. Der Tag allerdings, an dem das Gesetz in Karlsruhe landet, ist absehbar. Dann wird es auch um eine prinzipielle Frage gehen: Wie weit darf der Staat überhaupt die ureigensten Rechte eines Eigentümers beschneiden? Das Recht zum Beispiel, seine Wohnung auch nach seinem Gusto zu vermieten.