Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Kaum ein Mieter nutzt das Instrument in seiner jetzigen Form, Vermieter ignorieren es vielfach oder umgehen es mit allerhand Tricks. Manch einer, egal ob Mieter oder Vermieter, weiß vermutlich gar nicht, ob die Preisbremse in seiner Stadt gilt oder nicht. Das ist bitter, denn ein Schutz vor zu hohen Mieten war noch nie so wichtig wie jetzt.
Vermieter dürfen Gesetz nicht so leicht umgehen können
Die Mieten steigen ohne Unterlass. Allein in Neu-Ulm sind sie von 2015 auf 2016 um ganze 15 Prozent nach oben geklettert. Wer sich das leisten kann, mag sich glücklich schätzen. Andere aber, die weniger haben, stellt das vor ein riesiges Problem. Eine Nachjustierung der Mietpreisbremse könnte diese Lage entschärfen. Allerdings muss der Gesetzgeber dann radikal nachbessern: Für Vermieter darf es nicht mehr so bequem sein, das Gesetz zu umgehen. Und für Mieter muss es leichter werden, ihr Recht auch wirklich durchzusetzen.
Noch wichtiger aber ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten und auf dem Land zu schaffen, besonders für sozial Schwache. Der Bund hat seine Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht. Nun liegt es an den Ländern, das Geld auch auszugeben.
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