War’s das schon? Oder kommt das dicke Ende noch nach? Das Referendum auf der Krim, mit dem der Anschluss der ukrainischen Region an Russland legitimiert werden soll, konnte nur im Sinne der Initiatoren ausfallen. Jetzt stellt sich die Frage: Ist der Appetit des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestillt – oder wird er versuchen, weitere Bruchstücke aus dem geschwächten Nachbarstaat Ukraine herauszuschlagen?
Die Zeichen sind alarmierend. Erstmals ist es im stark russisch geprägten Osten des Landes zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und westlich orientierten Demonstranten gekommen. Gemäß der Medwedew-Doktrin, wonach Russland seine Bürger schützen darf, auch wenn sie in einem anderen Staat leben, könnte Moskau versucht sein, in der Stadt Donezk und ihrem Umland zum Schutz ethnischer Russen militärisch einzugreifen. Dann wäre es nicht mehr weit zur kriegerischen Auseinandersetzung mit der Armee der Ukraine.
Horrorszenario, das nicht eintreten muss
Noch ist das ein Horrorszenario, das nicht eintreten muss. Aber es ist nicht ausgeschlossen. Wer hätte denn in der vorletzten Februarwoche gedacht, als der Konflikt um die Macht in Kiew seinen Höhepunkt erreichte, dass gerade einmal drei Wochen später die Krim von verkleideten russischen Soldaten besetzt wäre, das Regionalparlament die Unabhängigkeit erklärt haben würde und die Schwarzmeer-Halbinsel vor dem Anschluss an Russland stünde? Doch binnen kürzester Zeit ist es tatsächlich dazu gekommen. Mitten in Europa wird eine Grenze durch den Einsatz von Gewalt verändert.
Als Reaktion auf diesen Tabubruch wird heute eine neue Welle von Sanktionen des Westens anlaufen. Sie sind so angelegt, dass Teile der russischen Elite unangenehme Nadelstiche zu spüren bekommen, die Wirtschaftsbeziehungen zunächst aber unangetastet bleiben. Jeder weiß, dass Strafmaßnahmen auf diesem Gebiet als Bumerang zurückkommen können. Russland ist für den Westen als Energielieferant und als Markt wichtig. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg kommen, würden Europa und speziell Deutschland hart getroffen.
Die Krim besitzt geschichtlich eine enge Bindung an Russland
Diese Zurückhaltung mag angebracht sein, solange es „nur“ um die Krim geht, die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt wird und geschichtlich eine enge Bindung an Russland besitzt. Sollte Putin jedoch Anstalten machen, weitere Gebiete der Ukraine seinem Herrschaftsbereich einzuverleiben, darf es keine Zurückhaltung des Westens mehr geben. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dem Mann im Kreml klarzumachen: Bis hierher und nicht weiter!
Zehn Fakten zur Ukraine
Die Ukraine wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig. Die Hauptstadt ist Kiew. Die Ukraine ist mit 603.700 Quadratkilometern der größte Flächenstaat in Europa. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik misst 357.121Quadratkilometer.
Die Ukraine war zusammen mit Polen der Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2012. Spielstätten in der Ukraine waren: Die Hauptstadt Kiew, Donezk im Südosten, Lemberg (Lwiw) in der Westukraine und Charkow im Nordosten des Landes.
Staatsoberhaupt der Ukraine ist seit 2010 Präsident Wiktor Janukowytsch. Sein Vorgänger im Amt war Wiktor Juschtschenko, der 2004 als ein Held der Orangenen Revolution international bekannt wurde.
Julia Timoschenko: Julia Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine unter Präsident Wiktor Juschtschenko. Seit August 2011 befindet sich die 51-Jährige mit der charakteristischen Zopffrisur in Haft.
Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist eine Autonome Republik innerhalb der Ukraine. Sie hat rund zwei Millionen Einwohner und ist 26.100 Quadratkilometer groß. Die größte Stadt der Krim ist Sewastopol.
Die Stadt Odessa, im Südwesten des Landes an der Schwarzmeerküste gelegen, gilt als ein Zentrum der Liberalen und Intellektuellen. Odessa hat rund eine Million Einwohner.
Die Ukraine ist innerhalb des Landes in vielfacher Hinsicht gespalten. Der Fluss Dnepr, an dem die Stadt Dnipropetrowsk liegt, gilt als die geographische Trennlinie des Landes. Westlich ist die Nähe zu Europa und der Europäischen Union deutlich stärker ausgeprägt als im Osten, der die Nähe zu Russland pflegt.
Die Ukraine galt zu Stalins Zeiten wegen ihrer fruchtbaren Schwarzböden als die "Kornkammer" der Sowjetunion. Als Stalin die Landwirtschaft kollektivierte, brach in den 1920 Jahren eine Hungersnot aus, die bis heute einen bestimmenden Platz im nationalen Gedächtnis der Ukraine hat.
Fußballerisch erzielten die Ukrainer ihren bisher größten Erfolg bei er EM 2006: Die ukrainische Mannschaft erreichte das Viertelfinale.
Die Boxer Wladimir und Vitali Klitschko haben für die Ukraine den Weltmeistertitel im Schwergewicht geholt.
Schon wächst in den drei baltischen Staaten, die einst Teile des Sowjetimperiums waren, heute aber der EU und der Nato angehören, die Angst vor künstlich aufgebauschten Konflikten mit den dort lebenden ethnischen Russen. Auch Putin weiß, dass dann für die
Europa und die USA müssen gleichzeitig alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Eine schnelle EU-Mitgliedschaft steht nicht zur Debatte. Aber eine Öffnung des europäischen Marktes für den Nachbarn in Not ist ebenso erforderlich wie massive finanzielle und organisatorische Hilfe beim Aufbau eines demokratischen Staates, in dem auch die russische Minderheit im Osten des Landes ihren Platz hat. Aus Umfragen ist bekannt, dass sogar dort eine Mehrheit die Öffnung nach Europa wünscht. Die EU muss handeln, um diese Menschen zu gewinnen. Das ist echte Friedenspolitik.