Der Tag danach war voller frommer Wünsche. Die Bundeskanzlerin will ein Brexit-Chaos vermeiden. Der EU-Chefunterhändler gab dem geordneten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Nachverhandeln? Nein, worüber denn – hieß es aus den Hauptstädten der Gemeinschaft. Tatsächlich gilt der vorliegende Austrittsvertrag zwar nicht als Jahrhundertwerk, aber doch einigermaßen fair. Dennoch kann man nicht mit jemandem verhandeln, der gegen alles, aber nicht für irgendetwas ist.
Brexit-Chaos lässt an demokratischen Institutionen Großbritanniens zweifeln
Der Realitätsverlust der Brexiteers hat Ausmaße erreicht, die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen auf der Insel wecken muss. Wie will London denn als Partner für künftige Freihandelsabkommen ernstgenommen werden, wenn die Regierung nicht einmal in der Lage ist, die eigene Zukunft sauber zu gestalten? Die EU steht da ungleich besser da: Sie hat unmissverständlich klargemacht, dass sie ihre Errungenschaften verteidigt und sich nicht von ihrem Kurs abbringen lässt.
Ja, es stimmt: Brüssel hat die Verhandlungen keineswegs nur mit London geführt, sondern immer auch mit Blick auf die EU-Skeptiker in den eigenen Reihen. Wenigstens in dieser Hinsicht wurde ein Erfolg erreicht: Angesichts dieses Verlaufes dürfte selbst den eingefleischten
Ein No-Deal-Chaos muss verhindert werden
Doch das löst das Problem nicht. Denn natürlich wächst jetzt der Druck auf Brüssel, sich zu bewegen. Dabei kann und darf es nicht länger nur darum gehen, den Preis für die Abkehr des Vereinigten Königreiches aus der Gemeinschaft möglichst hoch zu treiben. Jetzt gibt es nur noch ein Ziel: Ein No-Deal-Chaos muss verhindert werden. Konnte die EU bisher noch vor allem mit dem Blick auf die Bewahrung der eigenen Errungenschaften die Gespräche mit London führen, so dreht sich nun alles um ein Ziel: Die eigene Wirtschaft muss vor jenem ungeordneten Durcheinander so weitgehend wie möglich geschützt werden – obwohl der harte Bruch kaum noch abwendbar scheint.
Die Schäden für die Bürger, für die Arbeitnehmer, für die Konzerne sind, wenn man den Studien glauben darf, immens. Dazu darf es nicht kommen. Europa wird sich nicht länger nur auf den Standpunkt stellen, dass London eine Lösung braucht. Die EU benötigt sie genauso. Und die Menschen erwarten von ihrer Gemeinschaft, dass sie einen Weg findet. Doch der kann nicht darin bestehen, dass