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Kommentar: Die EU muss Orbán endlich Grenzen setzen

Kommentar

Die EU muss Orbán endlich Grenzen setzen

Margit Hufnagel
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    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kommt am Donnerstag zum EU-Gipfel.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kommt am Donnerstag zum EU-Gipfel. Foto: John Thys, dpa

    Die Münchner Arena in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen, wäre ein schönes Symbol gewesen. Aber mehr eben auch nicht. Die Wahrheit liegt auf dem Platz – und der befindet sich in diesem Fall in Brüssel. Wer dafür sorgen will, dass Minderheiten nicht als kriminell abgestempelt werden, muss politische Taten sprechen lassen. Leider klingt das, was Ursula von der Leyen mit markigen Worten in Richtung Ungarn droht, wieder allzu sehr nach der üblichen EU-Empörungsroutine.

    Orbán hat mit seinen Provokationen Erfolg

    Dabei tanzt Orbán den europäischen Mitgliedstaaten bereits seit Jahren auf der Nase herum, seine homophobe Kampagne ist nur ein Verstoß von vielen gegen die westlichen Werte. Doch die EU-Kommission lässt ihn gewähren, Verfahren wegen rechtsstaatlicher Defizite werden auf die lange Bank geschoben. Währenddessen freut sich der Populist aus Budapest darüber, dass er mit seinen Provokationen wieder einmal Erfolg hat und dennoch weiter Gelder aus Brüssel bekommt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag haben die Mitglieder erneut eine Gelegenheit, klarzustellen, dass es auch in der Union rote Linien gibt. Der Schutz von Minderheiten ist nur eine davon.

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