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Kommentar: Die EU muss Flüchtlinge retten und nicht nur darüber reden

Kommentar

Die EU muss Flüchtlinge retten und nicht nur darüber reden

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    Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen private Initiativen wie "Ocean Viking" anstelle der EU.
    Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen private Initiativen wie "Ocean Viking" anstelle der EU. Foto: Flavio Gasperini/SOS Mediterranee, dpa

    Horst Seehofer hat recht. Es ist in der Tat der EU nicht würdig, dass sich die Gemeinschaft fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise immer noch nicht auf eine Reform ihres Asyl- und Migrationsrechtes verständigt hat. Und es ist unglaublich, dass es dieser Gemeinschaft von 27 Staaten nicht gelingt, den Schleusern auf einem vergleichsweise überschaubaren Meeresgebiet nicht das Handwerk zu legen. Die großen Worte von der humanitären Katastrophe vor den Toren dieser Wertegemeinschaft erscheinen längst verbraucht – aufgerüttelt haben sie nicht. All die Berichte über unvorstellbare Zustände in Auffangzentren auf den griechischen Inseln werden inzwischen überhört. Es gibt keine Fortschritte. Es blieb auch am Dienstag erst einmal bei Willensbekundungen, die niemanden retten.

    Es braucht einen Kreis jener Länder, die nicht länger zusehen wollen. Sie sollten die Seenotrettung wieder aufnehmen – oder zumindest unterstützen. Und sie könnten es auch sein, die jene Flüchtlinge, die mit Recht Asylschutz beanspruchen können, unter sich aufteilen. Die Brüsseler Kommission wiederum sollte dieses Engagement aus ihren Fonds unterstützen und denen Finanzmittel entziehen, die sich der europäischen Solidarität weiter verweigern.

    Lesen Sie dazu auch: Konferenz der EU-Innenminister: Seehofer sieht Fortschritte bei Seenotrettung

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