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Kommentar: Die Bundesregierung und das griechische Abenteuer

Kommentar

Die Bundesregierung und das griechische Abenteuer

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    Griechenland steckt tief in der Finanzkrise.
    Griechenland steckt tief in der Finanzkrise.

    Die CSU philosophiert über einen Rauswurf der Griechen aus der Währungsunion. Die FDP warnt vor einem "Blankoscheck". CDU-Finanzminister Schäuble und seine Kanzlerin beteuern, erst mal müssten die Griechen ihren Sparwillen noch klarer beweisen.

    Die Bundesregierung ist sichtlich bemüht, den Ärger der Bevölkerung über die sündteure Rettungsaktion zu dämpfen. Man will den Milliarden-Scheck erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unterschreiben und erweckt den Eindruck, als ob Deutschland nun noch nein sagen könnte. Die Wahrheit aber ist: Die Hilfszusage Merkels steht und könnte nur um den Preis einer beispiellosen EU-Krise zurückgenommen werden.

    Also wird Deutschland mithelfen, den Staatsbankrott abzuwenden - selbst auf das hohe Risiko hin, dass das Geld in ein Fass ohne Boden fließt, demnächst andere Pleitekandidaten anklopfen und der - noch harte - Euro über kurz oder lang weicher wird. Die akute Angst vor einer unkontrollierbaren Kettenreaktion und einer neuen Bankenkrise ist größer als die Sorge, aus der Währungsunion werde eine Transferunion, die für den Schlendrian überschuldeter Staaten einsteht und den Euro-Stabilitätspakt weiter aufweicht.

    Wenn den Griechen schon geholfen wird, muss endlich auch ein Konzept zur Eindämmung der daraus resultierenden Gefahren für den Euro her. Dann muss auch über eine Umschuldung (unter Beteiligung der Banken und nicht nur der Steuerzahler!), ein schärferes Kontroll-Regelwerk und den möglichen Ausschluss notorischer Haushaltssünder geredet werden. Mit kurzatmigem Krisenmanagement ist es nicht getan. Die Bürger erwarten eine Antwort Angela Merkels auf die Frage, wie dieses griechische Abenteuer zu erträglichen Bedingungen überstanden werden kann.

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