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Kommentar: Die Bundespolitik war zu groß für AKK

Kommentar

Die Bundespolitik war zu groß für AKK

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    Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU, sie folgte auf Angela Merkel.
    Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU, sie folgte auf Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel riskiert und verloren. Sie hat unermüdlich geschuftet, aber es hat nicht gereicht. Die große Bundespolitik war für die Saarländerin eine Nummer zu groß. Der Tabubruch von Thüringen hat dramatisch gezeigt, dass ihr die Führung in der CDU entglitten ist.

    Schon in den vergangenen Monaten ging es für AKK stetig bergab, ihre Beliebtheitswerte waren dramatisch abgeschmiert. Sie eckte mit verunglückten Faschingswitzen an und irritierte mit unabgestimmten Vorstößen zur Außenpolitik in Syrien. Sie ließ zu, dass ihre CDU bei der Klimapolitik von einem jungen Internetaktivisten vorgeführt wurde und sie hat als Parteichefin zahlreiche Wahlschlappen zu verantworten.

    Nun zieht die 57-Jährige die Reißleine. Die CDU-Chefin verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben.

    Zweifel an der Eignung als Kanzlerin von Kramp-Karrenbauer in der CDU wuchsen

    Ihre Macht war niemals unbestritten, in den letzten Tagen wankte und schwankte sie. Der Wechsel auf den Schleudersitz an der Spitze des Verteidigungsministeriums brachte nicht die erhoffte Stabilisierung. Ihre innerparteilichen Gegner sägten mit viel Ehrgeiz an ihrem Stuhl und die 57-Jährige vermochte es nicht, sie durch aus überzeugender Arbeit erwachsende Autorität zum Schweigen zu bringen.

    Die Frage "Kann Sie wirklich Kanzlerin?" schwang immer mit. Und zuletzt lautete die Antwort in den Berliner Hintergrundgesprächen schlicht "nein". Der entscheidende Fehler, der ihr im Fiasko von Erfurt nun schließlich den Kopf kostet, war die strategische Selbsteinmauerung der CDU. Durch den doppelten Unvereinbarkeitsbeschluss, weder mit der Linken noch der AfD gemeinsame Sache zu machen, hat die Partei in Ostdeutschland einen viel zu geringen Handlungsspielraum. Kramp-Karrenbauer hätte sich peu à peu der Linken öffnen müssen. Doch das konnte sie in der westdeutsch dominierten CDU nicht durchsetzen. Sie hat das Problem geerbt, aber es wäre an ihr gewesen, an einer Lösung zu arbeiten. Schließlich fasert das Parteiensystem nicht erst seit einigen Tagen auf.

    Als sich Merkel im Thüringen-Skandel einmischte, war Kramp-Karrenbauer verloren

    Spätestens am Wochenende, als die Kanzlerin die Geschicke an sich zog, um den Schaden des Skandals von Thüringen zu begrenzen, war ihre Wunschnachfolgerin nicht mehr Herrin der Lage. Es war offensichtlich, dass sie auf das Abstellgleis geschoben wurde. Das Bild, das in der Öffentlichkeit entstand, war fatal: Wenn es ernst wird, muss es Merkel machen.

    Zur Bilanz der Annegret Kramp-Karrenbauer gehört im Positiven, dass sie die Debatte um die deutsche Sicherheitspolitik angenommen und entschieden geführt hat. Deutschland muss viel stärker als früher für die eigene Sicherheit sorgen und braucht eine stärkere Bundeswehr. Stand jetzt, wird Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleiben und kann weiter an der schweren Aufgabe arbeiten. Im Kanzleramt und im Konrad-Adenauer-Haus sitzen nun zwei Politikerinnen, die den Zenit ihrer Macht überschritten haben. Für eine konservativ-staatstragende Partei, für die nur Regentschaft zählt, ist das ein deprimierender Zustand.

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