Vorneweg: Es war richtig, dass die Bundesrepublik am vorvergangenen Wochenende die Flüchtlinge, die sich auf der Balkanroute stauten, ohne die notwendigen Formalitäten einreisen ließ. Das war ein humanitärer Akt, der den Menschen, aber auch unseren Nachbarländern geholfen hat.
Hauptsache ist: Die Trendwende kommt
Doch eines hat die Bundesregierung versäumt: das Ende der Aktion zu definieren. So wurden falsche Hoffnungen geweckt und der Zustrom angeheizt. Dabei hätte allen klar sein müssen, dass es so nicht weitergehen kann. Die EU muss wieder zu den verabredeten Spielregeln zurückkehren: Asylanträge sind in dem Land zu stellen, das die Flüchtlinge zuerst betreten. Erst danach können, wie von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen, die Flüchtlinge nach festen Quoten weiterverteilt werden.
Jetzt versucht die Bundesregierung, die Notbremse zu ziehen. Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen beendet sie den Ausnahmezustand. Im Interesse Deutschlands – und weil man nur so die Partner in der EU für eine Quotenregelung gewinnen kann. Eine hundertprozentige Abriegelung wird so nicht gelingen – das ist auch nicht nötig. Hauptsache ist: Die Trendwende kommt.