Holprige Straßen, lahmes Internet oder verwahrloste Schultoiletten – Deutschland steckt im Investitionsstau und man muss kein Finanzexperte sein, um das zu erkennen. Seit Jahren kommen die staatlichen Mittel nicht da an, wo sie gebraucht werden. Kanzlerin Angela Merkel plädierte bereits 2014 dafür, Anreize für mehr Investitionen zu schaffen. Passiert ist seitdem wenig. Deutschland schiebt Milliarden vor sich her, die Bugwelle an nicht genutzten Investitionen wird immer größer. Aktuell sind es 21 Milliarden Euro, die im Coronajahr 2020 nicht ausgegeben wurden. Viel und vor allem wichtiges Geld, um die Auswirkungen der Rezession abzumildern, die das Land gerade bedrückt.
Doch was tun, um den Investitionsstau aufzulösen? Die Abschaffung der Schuldenbremse könnte auf den ersten Blick eine Lösung sein. Ohne sie wären mehr kreditfinanzierte Investitionen möglich. Ein Blick in die Statistik zeigt allerdings, dass die Investitionsquote im Bund zwischen 2011 und 2020 im Vergleich zur Dekade davor, als es noch keine Schuldenbremse gab, um fast ein Viertel gestiegen ist. Was ebenfalls gegen die Abschaffung spricht: Es gibt nicht zu wenig Investitionsmittel. Das Problem ist, dass sie nicht zeitnah abfließen. Womit wir bei der Bürokratie sind.
Investitionen scheitern an zu viel Bürokratie
Ställe können nicht gebaut, Bahnhöfe nicht modernisiert, Schulklos nicht ausgetauscht werden, weil noch jemand an den Förderrichtlinien feilt. Selbst wenn die Regeln vorliegen, sind oft ein paar Kilo Papier abzuarbeiten, bis Geld fließt. Falls es nicht noch irgendwo eine EU-Richtlinie gibt, die alles wieder auf Anfang stellt. Wie nötig der seit Jahren geforderte Bürokratieabbau ist, zeigt sich ja nicht nur bei den Investitionen, sondern gerade besonders drastisch beim schleppenden Impfverlauf.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit seiner Autobahn GmbH vorgemacht, was neben dem Bürokratieabbau noch helfen kann: Die Auslagerung von Investitionen in öffentliche oder private Unternehmen. Die Verwendung des Steuergeldes wird transparenter, kann besser überwacht und verstetigt werden. Die Bugwelle würde gebrochen und der Dampfer Deutschland könnte wieder Fahrt aufnehmen.
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