Das dürfte es gewesen sein: Die deutsche Pkw-Maut kommt – und das mit dem Segen der EU-Kommission. Jeder, der auf unseren Fernstraßen unterwegs ist, wird sich bald an den Kosten für deren Bau und Unterhalt beteiligen, egal in welchem Land sein Auto zugelassen ist. Und hierzulande muss keiner befürchten, auf dem Weg über Kfz-Steuer und zusätzliche Maut doppelt belastet zu werden.
Klagt Österreich gegen die deutsche Maut?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Brüssel mit Erfolg für sein Herzensprojekt gekämpft. Die Zugeständnisse, die er dabei gemacht hat, fallen nicht so stark ins Gewicht, dass sie Gesamtkonzept hätten ins Wanken bringen können. Er selbst – oder nach der Bundestagswahl ein möglicher Nachfolger – wird es nun rasch umsetzen. Es sei denn, die Österreicher machen ihm mit ihrer Klage noch einen Strich durch die Rechnung.
Ob diese Maut der Weisheit letzter Schluss ist, wird die Praxis zeigen. Großer bürokratischer Aufwand ist schon jetzt in der Gesamtrechnung enthalten. Irgendwann wird es noch bessere Lösungen geben müssen, vielleicht für ganz Europa und/oder an tatsächlich gefahrene Kilometer gekoppelt – der Gerechtigkeit zuliebe.
Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt
Was sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor? Einige wichtige Punkte:
STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.
AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
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