Ende vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms, hat die Bundeskanzlerin die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor ihrer Politik der offenen Grenzen in den Wind geschlagen. Damals sprachen die Chefs von Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im Kanzleramt vor, um auf die eminenten Risiken der unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden aus den Krisengebieten des Mittleren Ostens hinzuweisen. Schließlich bestehe die Gefahr, dass sich unter den Schutzsuchenden auch islamistische „Gotteskrieger“ und Gewalttäter befänden. Die Intervention war vergeblich; das Kanzleramt hielt an seinem angeblich „alternativlosen“ Kurs fest. Heute leben zigtausende, vielfach noch gar nicht registrierte Einwanderer im Land, über deren Identität und Absichten keinerlei Klarheit besteht. Es ist eingetreten, was die Behörden befürchtet haben: Die Sicherheitslage hat sich infolge des monatelangen Kontrollverlustes an den deutschen Grenzen drastisch verschärft.
Spätestens nach den islamistischen Anschlägen in Würzburg und Ansbach, die das ganze Ausmaß der im Innern lauernden terroristischen Gefahren aufgezeigt und eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst haben, ist die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Es wäre ja geradezu fahrlässig, wenn der Staat auf die erhöhten Risiken und die bekannt gewordenen Sicherheitslücken nicht reagieren würde. Der CDU-Vorsitzenden Merkel scheint inzwischen klar zu sein, dass anhaltende Zweifel am entschlossenen Handeln der Regierung eine schwere Hypothek im Bundestagswahlkampf wären. Innere Sicherheit gehört zum Markenkern der CDU/CSU. Büßt die Union hier weiter an Vertrauen ein, wird sie das zu spüren bekommen. Das von
Der Großteil der Vorschläge De Maizières ist richtig
So besehen, hat der Maßnahmenkatalog des CDU-Bundesinnenministers de Maizière natürlich auch mit parteitaktischem Kalkül zu tun. Aber der reflexhafte, aus einschlägigen Debatten bekannte Vorwurf aus SPD- und Oppositionskreisen, hier würden nur Aktionismus und Stimmungsmache betrieben, ist Unfug. Erstens steht der Rechtsstaat in der Pflicht, seine Bürger so gut es irgend geht zu schützen. Tut er es nicht, geht das Vertrauen in ihn verloren. Zweitens ist der Großteil der Vorschläge des Innenministers richtig. De Maizière will mehr Polizisten und eine bessere technische Ausstattung der Behörden, um den Terror-Netzwerken im Internet auf die Spur zu kommen. Er will eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU und straffällige Ausländer sowie bekannte „Gefährder“ rascher und konsequenter abschieben. Er will entschiedener gegen die Hassprediger in Moscheen vorgehen. Was soll falsch daran sein? Die Herausforderung durch den Terrorismus erfordert bei aller nötigen Besonnenheit auch die Härte des Rechtsstaats. Und der beunruhigte Bürger braucht das Gefühl, dass der Staat eine seiner Kernaufgaben nach besten Kräften erfüllt.
De Maizière benötigt die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Also lässt er von all dem die Finger, was Wahlkämpfern von CDU und CSU sonst noch so alles einfällt und nicht durchsetzbar ist. Weder ein Burka-Verbot noch eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft erhöhen die Sicherheit. Diese womöglich populären Forderungen sind Symbolpolitik, die nichts zur raschen Lösung drängender Sicherheitsprobleme beiträgt.