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Kommentar: Der Sieger beim Corona-Gipfel mit der Kanzlerin ist das Coronavirus

Kommentar

Der Sieger beim Corona-Gipfel mit der Kanzlerin ist das Coronavirus

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    Die Kanzlerin und die Regierungschefs haben entschieden: Der Lockdown wird verlängert.
    Die Kanzlerin und die Regierungschefs haben entschieden: Der Lockdown wird verlängert. Foto: Michael Sohn/AP, dpa

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut in den Ring gestiegen, und der Sieger steht fest: Es ist das Virus. Nachdem sich die Bevölkerung in den letzten Wochen tapfer den Zugriffen von Covid-19 entzogen und sich so gut wie möglich gegen neue Schläge gewappnet hatte, bieten sich der Krankheit schon in etwas mehr als einer Woche ganz neue Angriffsmöglichkeiten.

    Denn durch die Beschlüsse der Länderchefinnen und Länderchefs für schnelle Öffnungen an Schulen und Kindertagesstätten dürfte sich vor allem in Schulen und Kindertagestätten das Infektionsgeschehen deutlich erhöhen. Zumal sich das Virus Verstärkung in Form von besonders aggressiven Mutationen geholt hat.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie Mitgliedern der Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie Mitgliedern der Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung, dpa

    Corona: Schulen und Kitas sind Infektionsherde

    Ein besonders hohes Infektionsrisiko an Kitas und Schulen ist mittlerweile keine Theorie mehr, sondern wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) legte diese Woche einen Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für Lehrende und den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen vor. Das Papier wurde sofort in der Luft zerrissen. Die Kritiker übersahen dabei aber, dass jetzt erstmals Anweisungen für den Umgang mit der Pandemie im Kita- und Schulbereich vorliegen, die interdisziplinär wissenschaftlich untermauert sind. Man darf gespannt sein, ob sich die Verantwortlichen in den Ländern diese Empfehlungen zu Eigen machen, denn sie erschweren den Alltagsbetrieb erheblich.

    Viele sind für schnelle Öffnungen von Schulen

    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen jedoch genau das Gegenteil erreichen. Sie wollen den steinigen Weg nicht mehr gehen, sondern sich Sympathiepunkte sichern. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller etwa gehört zu denen, die Grundschulen bereits am 22. Februar öffnen wollen. Der SPD-Politiker möchte dieses Jahr in den Bundestag gewählt werden und tut vieles, um seine nicht sehr guten Chancen zu verbessern. Zur Strategie gehört es da offenbar auch, sich bei gestressten Eltern beliebt zu machen.

    Eine Leuchttafel im Fenster eines Mindelheimer Friseursalons verleiht der Hoffnung einer ganzen Branche Ausdruck.
    Eine Leuchttafel im Fenster eines Mindelheimer Friseursalons verleiht der Hoffnung einer ganzen Branche Ausdruck. Foto: Melanie Lippl

    Dass die und ihre Zöglinge vielfach kaputt und genervt sind, ist ebenfalls eine Tatsache. In Abwägung der Fakten wäre es aber augenscheinlich angebrachter gewesen, hier um Geduld zu werben. Die meisten Eltern dürften mit einem späteren Öffnungstermin einverstanden sein, wenn man ihnen die Folgen der frühen Öffnung vor Augen geführt hätte: Kinder und Jugendliche, die sich infizieren, selber zwar nicht erkranken, die Seuche aber in die Familien eintragen. Was zu einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen und einem weiteren Lockdown führen würde. Sollte es dazu kommen, müssten wohl ganze Schuljahre gestrichen und wiederholt werden, warnten Bildungsexperten, kaum dass Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwochabend vor die Presse getreten waren.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will alles tun, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will alles tun, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen. Foto: Markus Schreiber/AP, dpa

    Es war genau dieser Drang der Länderchefs, sich beim Wahlvolk beliebt zu machen, den das Kanzleramt gefürchtet hatte. Merkel und ihre Leute, allen voran Kanzleramtschef Helge Braun, hätten sich auch noch spätere Öffnungen von Kitas und Schulen vorstellen können. Sie waren lediglich dafür, solche Geschäfte schneller zu öffnen, in denen sehr kontrolliert gearbeitet werden kann. Die Friseursalons beispielsweise. Merkel und Braun wäre es auch lieber gewesen, auf die Inzidenzzahlen zu setzen, anstatt sich an feste Öffnungstermine zu klammern. Die 35er-Inzidenz, die sich im Beschlusspapier der Runde wiederfindet, steht ohnehin schon als Grenzwert im Infektionsschutzgesetz. Man müsste es halt bloß auch mal lesen und anwenden.

    Corona-Lockerungen bei den Schulen: Merkel wäre lieber vorsichtig geblieben

    Merkel hätten sich noch niedriger Inzidenzwerte vorstellen könne, ab denen es Lockerungen geben könnte. Das wäre der richtige, wenn auch der unbequeme Weg gewesen. Der Weg, bei dem es Widerstand gegeben hätte. Ministerpräsidenten allerdings sind nicht gewählt worden, um in Umfragen gut auszusehen. Sie sind dazu da, um Schaden vom Volk abzuwenden. Viele von ihnen werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Wochen fragen lassen müssen, ob es das wirklich wert war. Ob es wirklich erforderlich war, von Merkels Wunschtermin 1. März abzuweichen. Man muss sich das mal genau vorstellen - es handelt sich hier nur um eine Woche, ein Witz im Vergleich zu dem, was das Land und seine Menschen schon durchgemacht haben.

    Man kann der Kanzlerin sicherlich viele Dinge vorwerfen. In Sachen Corona-Kampf lagen sie und ihr Stab im Kanzleramt aber meistens richtig. Als die CDU-Politikerin Mitte Oktober angesichts lascher Corona-Regeln davor warnte, das reiche nicht aus, wurde sie ignoriert. Die heftigen Folgen sind bekannt.

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