Militärisch ist die Sache so gut wie entschieden. Und damit auch politisch. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat trotz gewaltiger Verluste in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg die zersplitterte Opposition niedergerungen. Niemand macht ihm die Macht streitig.
Dafür sorgen schon die beiden wichtigsten und stärksten Verbündeten, die man in dieser Region haben kann – Russlands Präsident Wladimir Putin und das Mullah-Regime im Iran. Weder Moskau noch Teheran haben ein Interesse daran, dass Assad gestürzt wird und das ohnehin fragile politische System im Nahen und Mittleren Osten, schon in normalen Zeiten ein Pulverfass mit mehreren glimmenden Lunten, endgültig aus dem Gleichgewicht gerät. Aber auch der Westen hat, ohne es eigentlich zu wollen, seinen Beitrag dazu geleistet, dass Assad seine Macht retten konnte. Denn eine breite internationale Koalition nahm den Kampf gegen die Terrormilizen des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) auf, die in ihren Hochzeiten über die Hälfte des syrischen Staatsgebietes und den Norden des Iraks kontrollierten.
Das militärische Engagement war erfolgreich
Die Bundeswehr beteiligt sich bis heute sowohl aktiv als auch indirekt in der Region am Kampf gegen den IS: Mit den sechs ursprünglich im türkischen Incirlik, nun in Jordanien stationierten Tornados, die hochauflösende Lagebilder über Stellungen des IS produzieren, mit einem Tankflugzeug sowie mit Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga und mit Ausbildern im nordirakischen Erbil.
Das militärische Engagement war erfolgreich. Der IS ist weitgehend vernichtet, längst hat er den größten Teil seines Herrschaftsgebiets in Syrien wieder verloren. Ob sein Anführer Abu Bakr al-Bagdadi noch lebt, ist unklar. Russlands Präsident Putin erklärte den IS bereits für besiegt. Doch zum Jubeln ist es zu früh, für eine dauerhafte Entwarnung gibt es keinen Anlass.
Bei ihrem Besuch bei den in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten konnte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen davon überzeugen, dass der IS zwar schwere Verluste hinnehmen musste, aber er noch immer in der Lage ist, Dörfer im Nordwesten Syriens zurückzuerobern. Ein vorschneller Abzug der Soldaten würde die bisherigen Erfolge zunichtemachen.
Fast 1000 Menschen aus Deutschland haben sich dem IS angeschlossen
Die viel größere Gefahr aber geht unverändert von jenen radikalisierten Islamisten aus, die sich zum kruden Gedankengut des IS bekennen und entweder in seinem Auftrag oder zumindest in seinem Namen Terroranschläge auf unschuldige Menschen verüben – auch in unserem Land. Fast 1000 Menschen aus Deutschland haben sich den Terrormilizen angeschlossen, viele von ihnen kehren radikalisiert und zu allem entschlossen aus dem Kriegsgebiet zurück. Darüber hinaus gibt es mehr als 700 den Sicherheitsbehörden bekannte islamistische „Gefährder“. Doch über viele von ihnen weiß man sehr wenig, die Länder tun sich mit einer Strafverfolgung schwer.
Gegen sie helfen keine Soldaten und keine Tornados. Diesen Kampf muss die Politik mit Unterstützung der gesamten Zivilgesellschaft führen. Mit Sicherheitsbehörden, die bestmöglich ausgerüstet sind, und mit wachsamen Bürgern, die sich nicht von einer radikalen Mini-Minderheit einschüchtern lassen – ohne die überwiegende Mehrheit der friedlich hier lebenden Muslime zu diskriminieren.
Der IS hat der westlichen Welt einen Kampf aufgezwungen, den diese nicht wollte. Doch sie muss ihn führen, um zu beweisen, dass die Werte der Demokratie stärker sind als ein rückwärtsgewandtes, bluttriefendes, frauenfeindliches und die Menschen terrorisierendes Kalifat.