Für ein paar Stunden sah es so aus, als habe die EU ihre Stärke und Geschlossenheit wiedergefunden. Doch die Angst, Russland zu verärgern, ließ die 28 Staats- und Regierungschefs einknicken. Kein mutiges Signal in Richtung Moskau, die unmenschlichen Angriffe auf Aleppo einzustellen.
Wie unfassbar der Zickzack-Kurs der EU-Chefs ist, zeigen die nächtlichen Worte der Kanzlerin: Falls die Angriffe in Syrien gegen die Zivilbevölkerung in der bisherigen Intensität fortgesetzt würden, „dann ist das schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt“. In Aleppo sterben jeden Tag Hunderte unter Fassbomben und im Geschützfeuer. Und die EU will erst noch ein bisschen zusehen und erst dann überlegen?
Die gesamte Union steht als unzuverlässiger Verhandlungspartner da
Es ist das Bild einer verzagten, ja sogar handlungsunfähigen Union. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die Unfähigkeit, den Ceta-Streit zu lösen. Es ist keine Frage, dass es der Respekt vor der föderalen Verfasstheit eines Mitgliedsstaates gebietet, auch das Votum eines Regionalparlamentes zu akzeptieren. Aber dieser Protest war nicht überraschend, sondern abzusehen. Allerdings kümmerte sich niemand ernsthaft um die Bedenken der wallonischen Volksvertreter – dafür steht nun die gesamte Union als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
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