Noch läuft sie rückwärts, die Schuldenuhr Deutschlands. Um 47 Euro pro Stunde geht die Verschuldung gerade zurück, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Bei Verbindlichkeiten von rund 1917 Milliarden Euro beziehungsweise einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 23.000 Euro ist das auch dringend notwendig. Die Corona-Krise allerdings wird wohl dafür sorgen, dass die Uhr bald wieder vorwärts läuft.
Die Bundesregierung schüttet mittels eines gerade beschlossenen Nachtragshaushalts das Füllhorn über die deutschen Unternehmen und Beschäftigten aus. Hunderte Milliarden Euro sollen kleinen und großen Betrieben sowie Soloselbständigen den Weg durch die Coronakrise ebnen. Zunächst einmal ist das vernünftig und nachvollziehbar.
Die Regierung wicht alles vom Tisch, was in den letzten Jahren richtig erschien
Bedenkenswert ist jedoch die Geste, mit der das Geld ausgeteilt wird. Die Regierung tut aus politischem Kalkül gerade so, als ob es in der Krise im Moment nichts Wichtigeres gäbe, als das Geld mit vollen Händen zu verteilen. Das Motto: Wir zahlen jetzt, nachgedacht und nachgerechnet wird später, wenn die Krise vorbei ist. Dabei wischt sie alles vom Tisch, was politisch in den letzten Monaten und Jahren richtig und wichtig erschien.
Vor allem die Schuldenbremse wurde aus gutem Grund ersonnen. Angesichts des ohnehin riesigen Schuldenbergs sollte sie die nachfolgenden Generationen vor weiteren noch abzuzahlenden Krediten bewahren. Jetzt wird die Schuldenregel um fast 100 Milliarden Euro gerissen. Ein Wort des Bedauerns ist von den Regierenden dazu aber nicht zu hören. Es gibt auch keinen Appell an die Bezugsberechtigten, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen.
Also nochmal: Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu hundert Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere Krise, der Klimawandel, ist in die Gesamtrechnung noch gar nicht eingepreist.
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