Im Internet tobt mal wieder ein wahrer Hurrikan, der sich gegen den UN-Migrationspakt richtet. In diesem extrem aufgeheizten Klima haben es die Befürworter schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen und die oft sehr pauschalen Urteile zu widerlegen. Union und SPD versuchen es dennoch. Gemeinsam haben die Koalitionäre einen vierseitigen Entschließungsantrag eingebracht, über den am morgigen Donnerstag im Bundestag debattiert und abgestimmt werden soll. Einem Beitritt Deutschland steht damit nichts im Wege – allen Protesten zum Trotz.
Regierung hat es versäumt, über den Pakt zu informieren
Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, umfassend über den Migrationspakt zu informieren. Sie überließ viel zu lange den Kritikern das Feld. Das rächt sich. Denn das Vakuum besetzten andere. Das breite Misstrauen gegen den UN-Migrationspakt wird daher bleiben, auch wenn er für die Politik als unverbindliche Erklärung keine unmittelbaren Folgen hat.
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