Über viele Jahre haben Banken und andere Unternehmen mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften Unsummen erschwindelt. Dem deutschen Fiskus gingen dadurch nachweislich mindestens 31 Milliarden Euro verloren. Es gibt Experten, die von 50 Milliarden Euro sprechen.
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Strafverfolgung nicht ausreichen, wie es gerade der Fall ist, dann muss dringend nachgebessert werden. Es geht hier nicht nur ums Geld. Es geht auch darum, das Moralempfinden der Bevölkerung zu befriedigen, die mehrheitlich brav ihre Steuern zahlt und den Staat so am Laufen hält. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt liefern.
Cum-Ex: Scholz könnte Vorwürfen vorbeugen
Er könnte sich nebenbei von Vorwürfen reinwaschen, er verschleppe Nachbesserungen, um eine mögliche Beteiligung an den Cum-Ex-Vorgängen bei der Hamburger Warburg-Bank zu verschleiern. Und wem das alles zu viel Moral ist, der sollte sich über den praktischen Aspekt freuen: Milliardeneinnahmen aus Rückzahlungen könnte unser pandemiegebeutelter Staat gerade sehr gut gebrauchen.
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