Eigentlich sollte es beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten nur am Rande um Corona gehen. Am Ende stand die Verlängerung des Teil-Lockdowns. Es war dies nicht nur eine Überraschung, sondern auch das Eingeständnis von Hilflosigkeit und Überforderung. Die Runde weiß nicht mehr weiter und flüchtet sich in Aktionismus.
Bundestag kann die großen Corona-Linien definieren
Die Zeit der Fragen ist vorbei, es muss gehandelt werden. Die Antworten liegen alle auf dem Tisch. Es gibt Hygienekonzepte, die Maskenpflicht, Schnelltests und was nicht sonst noch alles. Was da ist, muss endlich konsequent umgesetzt werden. Klare Ansagen sind aber schon lange nicht mehr die Sache der Runde im Kanzleramt. Das nächste Treffen findet am 4. Januar statt. Dazwischen wird es extra Weihnachtsregelungen geben – das Durcheinander geht also weiter.
Um vor weiteren Überraschungen gefeit zu sein, hilft es nur, die Beratungen ins Parlament zu verlagern. Der Bundestag kann die großen Linien definieren, die Länder können sich daran orientieren. Die Treffen im Kanzleramt jedenfalls, sie ergeben keinen Sinn mehr.
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