Es herrscht helle Aufregung in der CSU. Obwohl die Partei in Bayern laut der jüngsten Umfrage wieder bei eigentlich beruhigenden 47 Prozent liegt, sieht sie sich in der ungelösten Flüchtlingskrise existenziell bedroht. Rechts von der
Würde diesen Sonntag gewählt, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland wäre im Landtag. Dort hätte die CSU zwar immer noch eine absolute Mehrheit. Aber eben nur im Moment. Eine große Mehrheit der CSU-Abgeordneten ist davon überzeugt, dass sich die Zustimmungswerte sehr schnell ändern werden, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Zuwanderer massiv zu reduzieren.
Kreuth: Verliert die CSU Vertrauen in der Flüchtlingskrise?
Geschürt wurde diese Angst bei den unzähligen Neujahrsempfängen der Parteigliederungen im ganzen Land. Die CSU-Landtagsabgeordneten, die sich heute zu ihrer Klausur in Wildbad Kreuth treffen, erzählen im Prinzip alle dasselbe: Die Stimmung sei miserabel. Die CSU-Anhänger forderten Lösungen. Das Vertrauen schwinde. Und wenn es nicht bald gelinge, die Kanzlerin zu einem Kurswechsel zu zwingen, dann werden nach der CDU auch der CSU die Anhänger in Scharen von der Fahne gehen.
Gleichzeitig wachsen Zorn und Argwohn gegenüber der Schwesterpartei CDU. Zornig sind sie in der CSU, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Parteifreunde in der CDU mehrheitlich noch immer am Rockzipfel der Kanzlerin hängen und nicht Manns genug sind, ihre Meinung auch laut zu sagen.
Argwöhnisch sind sie, weil die CDU in einigen Ländern rein rechnerisch allein dadurch wieder an die Regierung kommen oder den Ministerpräsidenten stellen könnte, wenn es die AfD in die Landtage schafft. Deshalb gebe es bei der CDU keinen solchen Leidensdruck. Für die CSU aber gelte der alte Spruch: Ist in Bayern die absolute Mehrheit weg, dann ist alles weg.
Bundeskanzlerin Merkel kommt am Mittwoch nach Kreuth
Die Stimmung ist offenbar so explosiv, dass die Strategen in Partei und Fraktion in den Tagen vor Kreuth vor allem damit beschäftigt waren, die Verärgerung und Wut unter den Landtagsabgeordneten in geordnete Bahnen zu lenken. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin, die am Mittwochabend als Gast nach
Der Vorstoß des früheren CSU-Chefs Stoiber, Merkel noch bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März Zeit zu geben, zeigt, dass die CSU der Kanzlerin eine letzte Frist einräumen will. Die Schwierigkeit an solchen Ultimaten aber ist, dass man wissen sollte, womit man droht. Das weiß die CSU noch nicht. Sie wandert auf einem schmalen Grat.
Die Diskussion, einer wie immer zu definierenden „Leitkultur“ in Bayern Verfassungsrang einzuräumen, ist vor diesem Hintergrund eher Begleitmusik. Der Freistaat versteht sich als freies und weltoffenes Land.
Darüber sind sich alle Parteien im Landtag einig. Was das im Einzelnen bedeutet, könnte – sozusagen in einem Akt der Selbstvergewisserung – debattiert werden. So eine Diskussion kann nicht schaden. Es kann auch nicht schaden, Zuwanderern mitzuteilen, welche Werte und Regeln im Umgang miteinander in Bayern gelten. Allerdings gilt das auch umgekehrt. Wer Zuwanderer belehren will, sollte so manchen Bayern daran erinnern, dass Fremdenfeindlichkeit den Werten der Verfassung widerspricht.