Die Energiewende ist ein deutsches Wort, das es bis in die Weltsprache Englisch geschafft hat. In anderen Ländern hält sich immer noch das Gerücht, Deutschland sei ein Vorbild für den Kampf um das Klima. Die Wahrheit ist leider eine andere. Die
Eine nationale Steuer auf Kohlendioxid will die SPD-Politikerin noch in diesem Jahr vom Kabinett beschließen lassen. Sie würde das Heizen von Gebäuden und das Autofahren deutlich teurer machen. Von ihr beauftragte Wissenschaftler haben errechnet, dass der Liter Benzin um zehn Cent teurer würde, Diesel und Heizöl um elf Cent. Verbraucher und Unternehmen sollen so dazu gebracht werden, Elektroautos zu kaufen oder die alte Heizung auszutauschen.
Ein Liter Benzin könnte um zehn Cent teurer werden
Schulze will den Bürgern die Steuer zurückerstatten und ihnen jährlich eine Klimaprämie zwischen 75 und 100 Euro zahlen. Für die Unternehmen hat die Ministerin hingegen nur vage Pläne. Ein Förderprogramm soll ihnen den Umstieg auf Elektroautos schmackhaft machen.
Schon heute haben die Unternehmen in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa zu schultern. Wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie, des Ausbaus von Windrädern und Solarkraftwerken ist außerdem Strom für Firmen fast nirgendwo so teuer wie hier. Nun droht die nächste Belastung, die ausländischen Wettbewerbern einen Vorteil brächte. Die Umweltministerin räumt ein, dass eine europäische Lösung besser wäre, aber das dauere angesichts des Klimawandels zu lange.
Seltsamerweise peilt die 50-Jährige genau diese europäische Lösung an, um einer ungewollten Nebenfolge einer deutschen Kohlendioxid-Steuer zu begegnen – dem Tanktourismus. Schon heute ist der Sprit in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg billiger. Kommen weitere Aufschläge hinzu, lohnt sich die Fahrt ins Ausland noch mehr. Wegen der Sonderfahrten würde einerseits mehr CO2 in die Luft geblasen, andererseits entgingen dem Staat Einnahmen.
Warum Schulze glaubt, Nachbarn dazu bringen zu können, ebenfalls höhere Steuern auf Kraftstoffe zu kassieren, obwohl sie selbst davon ausgeht, dass ein europäisches Vorgehen im Klimaschutz derzeit unmöglich ist, bleibt ihr Geheimnis.
Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden
Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt dafür günstig wie nie. Nach der Europawahl sortiert sich die Politik gerade neu. Im EU-Parlament haben die Grünen hinzugewonnen und auch in anderen Fraktionen hat der Klimaschutz Konjunktur. Mit dem europäischen Handel für die Rechte zum Ausstoß von CO2 steht ein Instrument bereit, das um die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden könnte.
Alle Verbraucher und Unternehmen in der EU würden mehr bezahlen müssen, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft würden vermieden. So könnte im selben Streich außerdem der stark wachsende Flugverkehr strenger angefasst werden, der bislang nur im geringen Umfang für den CO2-Ausstoß zahlen muss. Kommt die deutsche CO2-Steuer, würde Fliegen hingegen noch attraktiver.
Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine CO2-Steuer eindeutig zu schwach. Die Gelegenheit für eine EU-Lösung ist günstig wie nie.