Sigmar Gabriel lässt die Muskeln spielen, aber er scheut den entscheidenden Schlag. Die Frage, ob die Große Koalition am Geheimdienstskandal um BND und NSA zerbrechen könnte, hat der Vizekanzler am Wochenende zwar als „Quatsch“ abgetan. Unter den vielen Brocken allerdings, die er Angela Merkel schon in den Weg gelegt hat, ist seine Forderung, die streng geheime Liste mit den Spionagezielen der Amerikaner in Deutschland zu veröffentlichen, der mit Abstand schwerste.
In ihr steckt so viel destruktives Potenzial, dass die Kanzlerin es eigentlich nur falsch machen kann. Folgt sie Gabriels Linie, bleibt das nicht ohne Folgen für das transatlantische Verhältnis und die künftige Zusammenarbeit der Dienste. Weigert sie sich, wird ihr das unweigerlich den Vorwurf einbringen, sie habe kein Interesse an Aufklärung oder gar etwas zu verbergen.
Natürlich weiß der SPD-Vorsitzende das – und vermutlich würde er nicht zögern, der Union die Gefolgschaft aufzukündigen, wenn seine Partei in den Umfragen nicht nur bei 25, sondern bei 35 Prozent läge. So aber hat Gabriels Politik der kalkulierten Konflikte etwas Verzweifeltes: Er versucht, auf Kosten der Regierungschefin zu punkten, hat sich dazu aber leider das falsche Thema ausgesucht.
Außerhalb des politischen Berlins erregt die Spionageaffäre, so brisant sie für Abgeordnete, Journalisten und Datenschützer auch sein mag, die Menschen bisher nicht. Die einen trösten sich damit, dass Deutschland auch dank der guten Arbeit der Dienste von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist. Die anderen schreckt bereits die Terminologie dieses Skandals ab: Positiv- und Negativ-Selektoren, IP-Adressen, G-10-Filter. Wer will da schon den Überblick behalten?
Was haben sie gewusst?
Der Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe den Kollegen aus den USA etwas zu eilfertig mit Informationen ausgeholfen, wiegt schwer. Die Fragen, die sich im Moment stellen, sind allerdings weniger parteipolitischer als politisch-praktischer Natur: Ist die Aufsicht über die Geheimdienste in der Bundesrepublik tatsächlich so gut organisiert, wie die Bürger es erwarten dürfen? Können ein Staatssekretär im Kanzleramt und neun Teilzeit-Kontrolleure aus dem Parlament das überhaupt leisten? Und, nicht zuletzt: Was wussten die früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Ronald Pofalla – und was nicht?
Hier liegt noch einiges im Dunkeln, das aufzuhellen wäre. Mit seiner Attacke auf die Kanzlerin jedoch, der zweiten in nur zwei Wochen, erreicht Gabriel das Gegenteil. Indem er einen mittelprächtigen Geheimdienstskandal zu einer Staatsaffäre aufwertet, nimmt er Angela Merkel jetzt in eine Art Generalhaftung. Wenn aber keiner keinem mehr traut, erschwert das nicht nur die Aufklärung des Skandals selbst, sondern auch die Zusammenarbeit in der Koalition.
Die SPD spielt mit dem Feuer
Dass Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Kanzlerin nun auch noch vorwirft, wie eine unterwürfige Vasallin der Amerikaner zu agieren, ist nur noch das berühmte Tüpfelchen auf dem i. Die SPD spielt mit dem Feuer, wenn sie sich zum Chefankläger des eigenen Regierungspartners aufschwingt. Ihr Interesse an Aufklärung in allen Ehren, aber die Breitseiten, die Gabriel, Parteivize Ralf Stegner und die kühle Generalin abfeuern, legen einen anderen Schluss nahe: Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl kommen die Turbulenzen in der Koalition nicht von ungefähr. Die