Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Eltern einen Anspruch auf Schadenersatz bei einem fehlenden Kita-Platz haben, kommt spät – aber sie ist ein Segen für die Familienpolitik. Nicht alle Verantwortlichen in den Kommunen mögen dies so sehen, aber viele junge Eltern und vor allem künftige Generationen mit Kinderwunsch. Das Urteil schafft ein Stück mehr finanzielle Sicherheit. Vor allem erhöht es den Druck auf Gemeinden, das Kita-Angebot noch mehr an die echte Nachfrage anzupassen.
Problem, genügend Personal für Kitas zu finden, wird nicht gelöst
Manche Kommunalpolitiker empfinden das Urteil vielleicht als ungerecht. Denn es war der Bund, der den Rechtsanspruch versprochen hat. Die Probleme bei der Umsetzung aber wälzte er auf die Kommunen ab. Doch ohne Rechtsanspruch und Schadenersatzdrohungen wären die großen Fortschritte beim Kita-Ausbau in den vergangenen Jahren nie so schnell erreicht worden.
Eines löst das Urteil aber nicht: Das entscheidende Problem ist heute vielerorts, genug Personal für die Kitas zu finden. Meist sind die Jobs schlecht bezahlt. Personalnot lassen die Richter aber leider weiterhin als Ausrede gelten.
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