Gegen eine Öffnung der Bundeswehr für Bürger anderer EU-Staaten spricht kaum etwas. Eine solche Reform wäre, auch wenn das Verteidigungsministerium sie offenbar aus schierer Personalnot erwägt, sogar ein sinnvoller weiterer Schritt auf dem Weg der europäischen Einigung. EU-Ausländer dürfen längst bei Kommunalwahlen in Deutschland wählen. Im Arbeitsleben herrscht europäische Freizügigkeit. Gerade im Bereich der Verteidigung haben bereits vielfältige Prozesse der Integration stattgefunden. Die Bundeswehr war und ist tief in europäische und internationale Strukturen eingebettet, auch im Rahmen der Nato.
Deutsch-französische Brigade ist ein Wunder in der europäischen Geschichte
Dass heute Soldaten zweier Nationen, die sich lange in erbitterter Feindschaft gegenüberstanden, in der deutsch-französischen Brigade gemeinsam Dienst tun, eingebunden in die Befehlsstrukturen des Eurokorps, ist mit Blick auf die blutige Geschichte Europas ein echtes Wunder. Jahrhundertelang reihte sich auf dem Kontinent Krieg an Krieg, bis Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg die größte militärische Auseinandersetzung in der Geschichte der Menschheit begann, die bis zu 70 Millionen Menschen den Tod brachte.
Nach dieser Ur-Katastrophe, nach Nazi-Diktatur, Völkermord und ungezählten Kriegsverbrechen, schien es zunächst unvorstellbar, dass Deutschland jemals wieder eigene Streitkräfte aufbauen sollte. Und als unter dem Druck des Kalten Krieges 1955 dann doch die ersten Freiwilligen der Bundeswehr vereidigt wurden, war klar, dass in der neuen deutschen Armee nicht der Geist des alten Militarismus herrschen durfte. Zwar musste die Truppe notgedrungen auf zahlreiche Offiziere bauen, die bereits der Wehrmacht oder gar der Waffen-SS angehört hatten. Doch eine Armee als Staat im Staat sollte niemals wieder möglich sein. So ist die Bundeswehr als Bürgerarmee angelegt, die vom Parlament kontrolliert wird. Eine Armee, die sich auch in der Tradition der Widerstandskämpfer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sieht, deren Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 sich gerade gejährt hat.
Der Bundeswehr gehen die Soldaten aus
Ein Kernelement des Prinzips der „Inneren Führung“ bei der Bundeswehr ist der Grundsatz, dass es für Befehl und Gehorsam auch Grenzen gibt. Leitbild ist der „Staatsbürger in Uniform“, der aus seiner eigenen Überzeugung heraus handelt, um die Grundwerte Deutschlands zu verteidigen. Und damit erklärt sich auch, warum die Idee, die Bundeswehr für Personen zu öffnen, die eben keine deutschen Staatsbürger sind, in manchen Kreisen auf so viel Ablehnung stößt. Wer kein Staatsbürger ist, argumentieren Rechtskonservative, könne nicht loyal sein. Vor einer gewissenlosen Söldnertruppe, die blind jedem Befehl folgen und etwa auch auf Demonstranten schießen würde, fürchten sich generell militärkritische Zirkel.
Dass jede Möglichkeit einer Öffnung der Bundeswehr für Ausländer verfassungsrechtlich auf Risiken und Nebenwirkungen untersucht werden muss, liegt auf der Hand. Doch die Diskussion muss geführt werden, schon weil die Zeit drängt. Der Bundeswehr gehen die Soldaten aus. Denn nach dem Fall des Eisernen Vorhangs träumten auch in Deutschland viele von einer Welt, in der es kaum noch militärische Auseinandersetzungen gibt. Die Bundeswehr wurde gewaltig geschrumpft, die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch manch alte Bedrohung ist geblieben, neue, komplizierte, oft schmutzige Konflikte in vielen Weltregionen sind hinzugekommen. Gleichzeitig stellen die USA alte Schutzgarantien in Frage.
Der Auftrag der Bundeswehr
Die Bundeswehr schützt Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger.
... sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands.
... trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei.
... leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Europa wird sich künftig stärker selbst um seine Sicherheit kümmern müssen und Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents kann sich davor nicht drücken. In fast allen denkbaren Konfliktszenarien geht es um die Verteidigung gemeinsamer europäischer Interessen. Da wäre es nur folgerichtig, wenn auch die Bundeswehr noch europäischer würde.