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Kommentar: Auch im Fall Erdogan wird Europa versagen

Kommentar

Auch im Fall Erdogan wird Europa versagen

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    Der türkische Präsident Erdogan.
    Der türkische Präsident Erdogan. Foto: Ozan Kose, afp (Archiv)

    Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich die Türkei auf den Weg in Richtung Diktatur gemacht. Erdogan nutzte den gescheiterten Militärputsch zu teils harten "Säuberungen" in Armee und Staatsdienst. In der

    Dass dieser Autokrat Deutschland im Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker nun „Nazi-Praktiken“ vorwirft, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn unabhängig von der unerträglichen Erdogan-Rhetorik: Es ist richtig, dass Auftritte aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Die Lage in der Türkei ist angespannt. Es muss alles getan werden, damit der Funke nicht nach Deutschland überspringt. Und: Grundsätzlich sollte der Wahlkampf ausländischer Politiker in Deutschland nichts zu suchen haben. Da gibt es kein türkisches Sonderrecht. Auch wenn hierzulande etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken leben.

    Ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker wäre richtig

    Die richtige Antwort auf Erdogans Attacken wäre ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in der gesamten EU, wie es Österreichs Kanzler Christian Kern fordert. Doch wer in diesem deutsch-türkischen Streit auf die Unterstützung der

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