Bundespräsident
Horst Köhler
hat mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen im Kampf gegen den
Klimawandel
Rückendeckung
durch eine Studie des
Umweltbundesamtes
bekommen. Eine Erhöhung der
Mineralölsteuer
schaffe Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des CO2-Ausstoßes, erklärte das
Umweltbundesamt
. So sei etwa nach der
Steuererhöhung
zur Jahrtausendwende der Spritverbrauch um 0,7 Millionen Tonnen geschrumpft.
Drei Cent mehr
Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, sprach sich das Umweltbundesamt in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. In den kommenden 20 Jahren könnte die Steuer pro Jahr um drei Cent steigen. Heute beträgt die Mineralölsteuer rund 65 Cent und macht damit etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus. Bis 2020 könnte sie auf 95 Cent und 2030 auf 1,25 Euro steigen.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer in diesem Umfang würde bis 2020 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 6,3 Prozent führen, bis 2030 um 12,5 Prozent, teilte das Umweltbundesamt mit. Auch der Spritverbrauch könne sich möglicherweise von heute 50,8 Millionen Tonnen pro Jahr auf 49,1 Millionen Tonnen im Jahr 2020, bis 2030 auf 43,5 Millionen Tonnen verringern.
Steuern rauf - Kraftstoffverbrauch runter
Wie wirksam höhere Kraftstoffpreise seien, zeige der Rückgang des Spritverbrauchs zwischen 1999 und 2005. Nach der Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der ökologischen Steuerreform sei dieser um 0,7 Millionen Tonnen zurückgegangen, sagte der Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit des Umweltbundesamtes, Andreas Burger. "Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer - das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft."
Begünstigend auf den niedrigeren Kraftstoffverbrauch habe sich auch die Entwicklung sparsamerer Autos in den vergangenen Jahren ausgewirkt, sagte Burger. Dies und höhere Spritpreise stünden in direktem Zusammenhang. "Je höher für Verbraucher der Anreiz zum Kauf spritsparender
Akzeptanz für höhere Mineralölsteuer schaffen
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde "wahrscheinlich relativ gering sein", sagte Burger. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt müsse aber gewährleistet werden, dass die Verbraucher mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer nicht überfordert würden, sagte Burger. Er sprach sich dafür aus, dass diese in kleinen jährlichen Schritten erfolgen müsse, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
Am Wochenende hatte sich Bundespräsident Köhler für höhere Spritpreise im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten den Vorschlag für eine Preiserhöhung durch eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer abgelehnt.
Der Beauftragte der Union für Elektromobilität im Bundestag, Andreas Jung (CDU), kritisierte den Vorstoß Köhlers am Dienstag erneut. Zwar müsse Mobilität ökologischer und nachhaltiger werden. "Der Schlüssel hierzu liegt nicht in der Verteuerung von Mobilität, sondern in der Weichenstellung für neue Antriebstechnologien", erklärte Jung. (afp)