Der Regierungswechsel in Deutschland rückt näher. Die Ampel-Parteien haben ihre Verhandlungen über eine künftige Regierung abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Der Titel des Papiers: "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". In dem Papier, dass unserer Redaktion vorliegt, werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammengefasst. Das sind die zentralen Punkte.
Die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag der Ampel
Corona-Politik: Die Corona-Politik will die Ampel "neu ordnen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren." Außerdem sollen Pfelgekräfte wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Dafür will die Ampel eine Milliarde Euro bereitstellen.
Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. "Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Mindestlohn: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen. Außerdem wolle man sich für "Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen".
Klima: "Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen", heißt es im Koalitionsvertrag. Für die Koalitionäre heißt das: Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohlestrom möglichst schon ab 2030 Geschichte sein. Mit Ende des Jahrzehnts soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. "Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen."
Außerdem wollen die Koalitionäre die Transformation des Automobilsektors vorantreiben. "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030." Darüber hinaus kündigten die Ampel-Parteien an, in die Wasserstoffnetzinfrastruktur zu investieren und die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff anzustreben.
Bildung: Die Ampel will das Bafög reformieren. So soll die Zahlung "elternunabhängiger" und für die Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgebaut werden.
Rente: "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", schreiben die Koalitionäre. Dazu wolle man in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. "Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen."
Wohnen: "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen", heißt es im Koalitionspapier. "Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen." Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.
Verteidigung: Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten. Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle arbeiten, lehnt die Ampel jedoch ab.
Drogen: Cannabis soll künftig legal an Erwachsene verkauft werden. "Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet."
Verkehr: Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. "Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern." Außerdem soll die Deutsche Bahn reformiert werden. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht.
Einwanderung: "Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln", heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür soll unter anderem eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. "Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen." Man wolle "irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen."
Abtreibung: Die Ampelparteien wollen den umstrittenen Paragraph 291a vollständig aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dahinter verbirgt sich das Werbeverbot für Abtreibungen. Sozialverbände sowie Ärztinnen und Ärzte kritisieren die Regelung schon seit langem. Es hindere sie daran, ihre Patientinnen angemessen über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.
Ampel-Regierung: Wer bekommt welchen Minister-Posten?
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden.
Zuvor drangen bereits Informationen zur möglichen Postenverteilung innerhalb der künftigen Regierung nach außen. Die SPD soll demnach zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtsministerium sechs weitere Ministerposten bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Diese Ministerien werden die Parteien demnach übernehmen:
SPD: Innen, Verteidigung, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kanzleramt
Grüne: Wirtschaft/Klima, Außenministerium, Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung, Familie
FDP: Finanzen, Verkehr, Bildung, Justiz
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