Vor dem Parteikonvent am Sonntag bemüht sich die SPD, ihre Mitglieder von einer Großen Koalition zu überzeugen. In den Verhandlungen mit CDU und CSU werden die Sozialdemokraten auf ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bestehen. Das betonte Parteichef Sigmar Gabriel gestern noch einmal. Er warnte allerdings gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen in den eigenen Reihen: „Keiner soll glauben, am Ende steht ein hundertprozentiges
Die Union hat als Wahlsieger im Koalitionspoker die besseren Karten. Das weiß auch der potenzielle Partner. Trotzdem will der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, kein Bündnis um jeden Preis eingehen. „Die Menschen erwarten zurecht, dass sich Union und SPD einigen“, sagte er unserer Zeitung, fügte allerdings hinzu: „Sollte das nicht gelingen, muss es Neuwahlen geben.“ An der sozialdemokratischen Basis herrscht erhebliche Skepsis gegenüber einer Großen Koalition. Der Parteikonvent, der darüber entscheidet, ob überhaupt Verhandlungen mit CDU und CSU aufgenommen werden, dürfte also kein Selbstläufer werden.
SPD hat keine Alternativen
Ein Nein zur Großen Koalition wäre dennoch eine Überraschung. Schließlich haben die Sozialdemokraten – anders als die Union, die notfalls in neue Gespräche mit den Grünen eintreten könnte – kein zweites Ass im Ärmel. Es sei denn, man zöge doch ein rot-rot-grünes Bündnis in Betracht. Das schließt Pronold jedoch aus: „Die SPD wird keinen Wortbruch begehen“, sagte er. Eine Koalition mit den Linken wäre seiner Ansicht nach „schneller tot, als sie geboren wäre“.
Die Union sendet sicherheitshalber ein paar versöhnliche Signale Richtung SPD. „Wir wollen eine stabile Regierung, die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist“, sagte Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Der CSU-Generalsekretär rechnet mit langen Verhandlungen, da in den Sondierungsrunden doch „eine Reihe von Unterschieden festgestellt“ wurden.
Union bewegt sich beim Mindestlohn
Zumindest in Sachen Mindestlohn zeigte sich die Union zuletzt gesprächsbereit. Zumal die Mehrheit der Deutschen die SPD-Forderung für richtig hält. Im aktuellen ZDF-Politbarometer plädierten 83 Prozent der Befragten dafür, eine bundesweite gesetzliche Untergrenze bei 8,50 Euro pro Stunde zu setzen. Auch den Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, halten mehr als zwei Drittel der Deutschen demnach für richtig.
Noch bevor das Ringen um einen möglichen Koalitionsvertrag richtig begonnen hat, wird hinter den Kulissen schon wild über die Verteilung der Posten im künftigen Kabinett spekuliert. Angeblich will die SPD das einflussreiche Finanzministerium für sich beanspruchen. Ein Konflikt scheint vorprogrammiert. Denn der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zu den Schwergewichten der CDU zählt, würde sein Amt wohl gerne behalten.