Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche in Berlin mit neun Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau, um gerade in ländlichen Regionen für ein schnelleres Internet zu sorgen.
Die Pkw-Maut bleibt Streitthema zwischen Union und SPD
In der AG Verkehr dürfte das Thema Pkw-Maut weiter für Debatten sorgen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Energie-AG erörtern, wie der Ausbau erneuerbarer Energien günstiger gestaltet werden kann. Bereits bis Ostern 2014 wollen Union und SPD im Falle einer großen Koalition hier eine umfassende Reform zustande bringen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben." Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde.
Schwarz-Rot berät über die Mietpreisbremse
Eine andere AG von Union und SPD berät erstmals über die Wohnungspolitik und den SPD-Vorschlag für eine bundesweite Mietpreisbremse. Nach einem Papier des Bundesbauministeriums sollen künftig jährlich 250 000 neue Wohnungen auf den Markt kommen. "Indem Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und die Wohneigentumsbildung erleichtert wird, können auch die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben", heißt es.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Gemeinsamkeiten und Gegensätze
STEUERERHÖHUNGEN: Die Union hat sich festgelegt: Steuererhöhungen kommen für sie nicht in Frage. Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf dagegen für höhere Steuern geworben - und die Mehreinnahmen unter anderem für Schuldenabbau, Bildung und Infrastruktur vorgesehen. Inzwischen stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, Steuererhöhungen seien für seine Partei «kein Selbstzweck». Auch bei den Grünen wird die Steuererhöhungsforderung nach dem enttäuschenden Wahlergebnis inzwischen teilweise in Frage gestellt. Allerdings erwarten sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Grünen von der Union Finanzierungsvorschläge. Insofern birgt das Thema für beide Konstellationen Sprengstoff.
MINDESTLOHN: Hier ist die Ausgangslage in etwa gleich: Grüne und SPD wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. CDU und CSU halten dagegen nichts von gesetzlichen Vorgaben - und setzen auf eine von den Tarifpartnern nach Branchen und Regionen ausgehandelte Lohnuntergrenze. Ein Kompromiss scheint hier aber möglich, wenn beispielsweise Mindestlöhne nicht vom Staat, sondern durch eine Kommission festgesetzt werden.
RENTEN: Die Rente mit 67 hatten Union und SPD gemeinsam eingeführt. Allerdings fordert die SPD inzwischen deren Aussetzung, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Hier hätte die Union mit den Grünen weniger Probleme: Diese wollen die Rente mit 67 derzeit nicht antasten. Die Union will zudem unbedingt eine Verbesserung der Rente für ältere Mütter durchsetzen und dies aus der Rentenkasse finanzieren.
UMWELT UND ENERGIE: Die Kluft zwischen Union und Grünen ist hier tiefer: Die Umweltpartei formuliert ehrgeizige Ziele für die Energiewende und will bis 2030 den Ökostrom-Anteil so weit steigern, dass ein Ausstieg aus der Kohle möglich ist. Die Union hingegen will die Förderung der erneuerbaren Energien zugunsten geringerer Strompreise beschneiden. Die SPD hat wie die CDU/CSU auch die Interessen der Industrie im Blick: Zur Absicherung der Energieversorgung will auch sie neue Kohlekraftwerke bauen. Allerdings will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union ablehnt.
FAMILIE: Das Betreuungsgeld wollen Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen abschaffen. Vor allem die CSU aber will daran nicht rütteln. Vielleicht ließe die SPD sich überzeugen, wenn im Gegenzug für ein Beibehalten der Familienleistung mehr Geld in die von ihr geforderte Ganztagsbetreuung flösse. Auch die Grünen verweisen darauf, dass am Ende die «Gesamtmischung» stimmen müsse. Allerdings trennt sie auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen viel von der Union.
FRAUEN, HOMOSEXUELLE, DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Die Grünen fordern eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und doppelte Staatsbürgerschaften für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern. Mit der SPD würde es allerdings nicht wesentlich leichter für die wertkonservativen Vertreter in der Union: Frauenquote, Homo-Gleichstellung und doppelte Staatsbürgerschaft stehen auch in deren Programm.
VERKEHR: Der Streit um die Pkw-Maut wird vor allem von CSU und CDU geführt. Die aus Bayern geforderte Abgabe wollen aber auch SPD und Grüne nicht. Für schwarz-grünen Zwist gibt es in der Verkehrspolitik darüber hinaus genügend Anlass: Der von der Union geplante Ausbau von Autobahnen stößt bei den Grünen auf Widerstand; sie setzen statt Neubau auf Erhalt des bestehenden Straßennetzes sowie ein Umsteuern hin zur Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln.
GESUNDHEIT: Hier ist weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün viel Bewegung zu erwarten: Mit einer Bürgerversicherung für alle wollen Grüne und SPD das «Zweiklassen-System» in der Gesundheitsversorgung ablösen. Die Union will am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten. Einig sind sich SPD und Union zumindest darin, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht steigen sollen.
Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zieht verstärkten Wohnungsbau in Deutschland einer Mietpreisbremse vor. "Unser Ziel heißt: Bauen, bauen, bauen. Dazu setzen wir auf einen Mix aus Anreizen, um Investitionen zu erleichtern, bewährten und neuen Förderprogrammen sowie rechtlichen Maßnahmen", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Lärmschutz soll in einer Großen Koalition verbessert werden
CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm anstelle einer generellen Mietpreisbremse vorschlagen, den Ländern die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Gebieten Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Nach Ministeriumsangaben wurde im Vorjahr der Bau von 239 500 Wohnungen genehmigt - 4,8 Prozent oder 11 000 Wohnungen mehr als im Jahr 2011. Im ersten Halbjahr 2013 sei die Zahl der Baugenehmigungen sogar um fast 10 Prozent gestiegen.
Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition den Lärmschutz in Deutschland verbessern. "Wir sind uns einig, deutliche Verbesserungen beim Schutz vor Schienen-, Straßen- und Fluglärm zu erreichen", sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) vor der Sitzung der AG Umwelt. "Insbesondere wollen wir den Lärmschutz in den Nachtstunden verbessern", so Reiche, die die AG zusammen mit der SPD-Politikerin Ute Vogt leitet. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits am Montag wichtige Einigungen erzielen können."
Das Ziel sei, bis Ende der Woche die Verhandlungen zu den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft abschließen zu können. Bei der Reaktorsicherheit gelte es Regelungen zu finden, die Kernenergienutzung in Deutschland sicher zu beenden und den Schutz vor Atomkraft-Risiken weltweit zu verbessern. Nach den jüngsten Hochwassern soll zudem mit den Ländern intensiv an einem neuen Hochwasserschutzprogramm weitergearbeitet werden, um überregionale Maßnahmen zu beschleunigen. dpa/AZ