Im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki Neuwahlen. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte der Kubicki unserer Redaktion.
Er fügte hinzu: „Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“ Kubicki sieht das Versagen vor allem bei SPD-Chefin Andrea Nahles. „Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun. Es ist schwer zu erklären, warum die Menschen im Land unter der programmatischen und personellen Schwäche der