Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen ist am Montag das Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik.
Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, sollen demnach künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten - und zwar unabhängig vom Einkommen. Das Vorhaben soll parallel zum Betreuungsgeld vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit der Zuschusslösung kommen - anders als bei einer steuerlichen Lösung - auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung.
Koalitionsausschuss soll entscheiden
Das Betreuungsgeld sollen ab 1. Januar 2013 Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich. Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen. Sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten bleiben, der noch vor der Sommerpause stattfinden soll, für den es aber noch keinen Termin gibt.
CSU-Chef Seehofer zeigte sich trotzdem zufrieden: "Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann", sagte er nach Angaben eines Sprechers. In Koalitionskreisen hieß es, alle drei Parteivorsitzenden seien sich einig in dem Ziel, erneut eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl 2013 zu bilden.
FDP stellt sich bei vielen Themen quer
Die gescheiterten Kronprinzen der Union
Christian Wulff: Aufstieg und Fall lagen selten dichter beieinander als bei dem früheren Bundespräsidenten. Bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2010 galt Wulff als aussichtsreicher Kronprinz der Union. Als langjähriger niedersächsischer Ministerpräsident wurde er immer wieder für höhere Ämter gehandelt. Nur 20 Monate nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten folgte im Februar der tiefe Sturz, als Wulff nach wochenlangen Debatten um mögliche Vorteilsnahme zurücktrat.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Der CSU-Shootingstar war Deutschlands beliebtester Politiker und wurde als größter Hoffnungsträger der Union gehandelt. Doch dann stürzte Guttenberg über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Ende Februar 2011 erkannte die Universität Bayreuth Guttenberg den Doktortitel ab, kurz darauf trat der CSU-Politiker als Verteidigungsminister zurück.
Roland Koch: Im Mai 2010 kündigte Hessens Ministerpräsident überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Koch war zeitweilig sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt worden. Nach dem Ende seiner politischen Karriere zog es ihn in die Wirtschaft: Koch ist mittlerweile des Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger.
Peter Müller: Der langjährige Saar-Ministerpräsident wurde Ende 2011 zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Müller war es nach herben Stimmenverlusten nach der saarländischen Landtagswahl im Jahr 2009 noch gelungen, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu bilden. Doch seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte das Bündnis Anfang des Jahres auf und steht nach vorgezogenen Neuwahlen nun an der Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD.
Jürgen Rüttgers: Wie Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen musste der frühere NRW-Ministerpräsident Rüttgers eine schwere Wahlniederlage einstecken. Als sich nach der Wahl 2010 in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet hatte, zog sich Rüttgers aus der ersten Reihe der Politik zurück. Nachfolger als CDU-Landeschef wurde Röttgen, der dieses Amt nun auch wieder abgibt. Rüttgers arbeitet mittlerweile unter anderem für eine Anwaltskanzlei.
Ole von Beust: Im Juli 2010 verkündete der damalige Hamburger Bürgermeister seinen Rückzug vom Regierungsamt - und leitete damit indirekt das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in der Hansestadt ein. Drei Monate nach seinem Rückzug aus der Politik kündigten die Hamburger Grünen ihr Bündnis mit der CDU auf. Bei der Wahl im Februar 2011 holte die SPD die absolute Mehrheit.
Friedrich Merz: Der frühere Fraktionschef galt einst als großer Hoffnungsträger der Union. Doch nachdem er im Jahr 2000 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernommen hatte, verlor er das Amt schon zwei Jahre später wieder. Nach der damaligen Bundestagswahl sicherte sich Parteichefin Merkel das Amt. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 zog sich Merz aus der Politik zurück. Er arbeitet heute als Anwalt
Gleichwohl gab es in vielen Fragen keinerlei Bewegung. Rösler lehnte Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und der Vorratsdatenspeicherung nach Angaben aus der Koalition strikt ab. Er selbst forderte erfolglos, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Vereinbart wurde, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet noch vor der Sommerpause beschließen soll.
Daneben wurde auch über die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, die Abschaffung der Pendlerpauschale sowie die Einführung einer Frauenquote und eines Vertriebenengedenktages gesprochen. Nun werde ausgelotet, wo es Lösungen gegebenenfalls auch im Paket geben könne, hieß es in Koalitionskreisen. "Nichts ist vom Tisch heruntergenommen worden."
Rückendeckung für Merkels Europa-Kurs
Merkel erhielt von Seehofer und Rösler volle Rückendeckung für ihren Kurs bei der Euro-Rettung. Der Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe keinesfalls für die Bankenrettung verwendet werden. Zugleich bekräftigten die Parteichefs das Ziel, den dauerhaften
An dem knapp dreistündigen Gespräch nahm zeitweilig auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. CSU-Kreise bezeichneten die Atmosphäre als entspannt und konzentriert. Erklärtes Ziel war es nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, "die Zeit bis zur Bundestagswahl insgesamt, also die großen Linien von der Europa- bis zur Energiepolitik in den Blick" zu nehmen.
Kritik von der SPD
Die SPD warf der Koalition nach dem Treffen eine verfehlte Politik und veraltete Ideologien vor. "Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb", sagte die stellvertretende dpa