Ihre Vorfreude war groß. Claudia Roth, die noch neun Tage an der Spitze der Grünen stehen wird, gab schon vor Tagen freimütig zu Protokoll, sie freue sich „riesig“ auf das Sondierungsgespräch mit CDU und CSUCSU – allerdings aus einem ganz banalen Grund. In der Parlamentarischen Gesellschaft, dem ebenso noblen wie diskreten Tagungsort gleich gegenüber dem Reichstagsgebäude, werde sie „wie immer“ Käsespätzle bestellen.
Skepsis über Gespräch in CDU und bei Grünen
Mit ihrer Vorfreude stand die Noch-Parteichefin allerdings in den eigenen Reihen wie in denen der Union reichlich allein auf weiter Flur. Vor dem Treffen am späten Donnerstagnachmittag war hier wie da die Skepsis groß, nachdem die Hardliner auf beiden Seiten in den letzten Tagen die Hürden immer höher gelegt hatten.
CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt lästerten bis zuletzt darüber, dass die achtköpfige Delegation der Grünen von Politikern angeführt werde, die wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin nichts mehr zu sagen hätten („Die sitzen zwar noch am Tisch, aber sind politisch weg“, so Seehofer), die Grünen wiederum schossen sich auf Innenminister Hans Peter Friedrich von der CSU ein.
Dass dieser trotz der Toten beim Bootsunglück vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert habe, sei „ein Abgrund an Zynismus – das ist kaum zu überbieten“, schäumte Ex-Fraktionschef Trittin.
Gespräch am Donnerstag dauerte gute drei Stunden
Immerhin, gut drei Stunden saßen die insgesamt 22 Vertreter – je sieben von CDU und CSU sowie acht von den Grünen – an diesem kalten, grauen und regnerischen Donnerstag in der parlamentarischen Gesellschaft zusammen, um Gemeinsamkeiten zu erkennen, Unterschiede zu benennen und mögliche Kompromisse auszuloten.
Das war gut doppelt so lange als im Jahr 2005, als Vertreter beider Parteien nach 90 Minuten feststellten, dass weitere Treffen sinnlos seien. Doch dieses Mal kam es anders. Nach dem Gespräch, das beide Seiten übereinstimmend als sachlich, konstruktiv, professionell und sogar freundlich würdigten, vereinbarten Schwarze wie Grüne, die Sondierungsgespräche am Dienstag fortzusetzen.
Am Montag trifft die Union wieder auf die SPD
Sondierungsgespräche: Wer mit wem?
SCHWARZ-ROT: Bei der Suche nach einem Koalitionspartner ist die SPD für die Wahlsieger von CDU und CSU erste Wahl. Die Schnittmengen wären bei einer großen Koalition am größten. Ein Risikofaktor ist aber die SPD-Basis, in der es große Vorbehalte gegen eine große Koalition gibt. Die SPD-Mitglieder müssen am Ende Ja zu einem Koalitionsvertrag sagen.
SCHWARZ-GRÜN: Für die Union ist das die zweitbeste Lösung. Auch die Grünen halten nicht viel davon. Trotzdem soll es in der nächsten Woche ernsthafte Gespräche darüber geben. Die dürften aber nur dann eine realistische Erfolgschance haben, wenn es zwischen SPD und Union ganz erheblich hakt.
ROT-ROT-GRÜN: SPD, Grüne und Linke haben zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Die Linke hat deswegen Sondierungsgespräche auch über eine rot-rot-grüne Koalition gefordert. Bei den Grünen gibt es gewisse Sympathien dafür. Die SPD hat solche Gespräche aber schon vor der Wahl strikt ausgeschlossen - und bereut das inzwischen ein wenig. Bei der nächsten Wahl soll es keine «Ausschließeritis» mehr geben.
MINDERHEITSREGIERUNG: Der Union fehlen mindestens fünf, möglicherweise sechs Stimmen zu einer absoluten Mehrheit im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte daher auch eine Minderheitsregierung bilden und sich dann für jede Einzelentscheidung wechselnde Bündnispartner suchen. Das hat es auf Bundesebene aber in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum noch nicht gegeben und gilt auch jetzt als nahezu ausgeschlossen.
NEUWAHL: Wenn gar nichts geht, wird neu gewählt. Auch das hat es nach einer Wahl noch nie gegeben. Dem Wähler wäre nur schwer zu erklären, warum er noch einmal zu Urne schreiten soll. Und auch dem Ansehen Deutschlands im Ausland wäre eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nicht gerade zuträglich.
Bereits einen Tag vorher, am Montag, wird sich die Union ein zweites Mal mit der SPD treffen, danach, so stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klar, werde die Entscheidung fallen, mit welcher Partei förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. „Nach einem zweiten Sondierungsgespräch sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen.“ Sein Kollege Gröhe verwies darauf, dass bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrschen solle. Einen Favoriten gebe es nicht, sagten
Ziemlich nah lagen beide Parteien beim Thema Europa und Euro-Stabilisierung beieinander, aber schon beim Thema Energiewende wurden die Unterschiede deutlich. Man habe, so Roth, „sehr intensiv geredet, aber nicht zu Ende geredet“. Und auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, „dass es Sinn macht, aber auch notwendig ist“, ein zweites Sondierungsgespräch zu führen. Fortsetzung am Dienstag – und Claudia Roth kann sich noch einmal auf Käsespätzle freuen.