Kommt es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union? Während Angela Merkel zum Warten verurteilt ist, gilt es bei der SPD vor dem Parteikonvent als völlig offen, ob sie sich auf eine Große Koalition einlässt.
SPD-Leitspruch: Partei zusammenhalten
Mit Blick auf das anstehende Treffen mit rund 200 Delegierten in Berlin wurde am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus folgendes Leitsatz ausgegeben: "Oberste Prämisse ist es, die Partei zusammenzuhalten."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will einen Vorschlag unterbreiten, wie die SPD mit der schwierigen Lage umgehen soll. Nach Sondierungsgesprächen könnte ein weiterer Konvent über die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Union abstimmen. Mehrere Landesverbände macht sich zudem für einen Entscheid der rund 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag stark.
"Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht"
Noch ist unklar, ob die SPD bereits am Freitag konkrete Vorbedingungen für Gespräche mit der Union formulieren wird. "Wir müssen das Maximum auf den Tisch legen, Mindestlohn und Abschaffung Betreuungsgeld reichen da nicht", sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.
Hälfte der Ministerposten für die SPD gefordert
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, verlangte im Fall eines schwarz-roten Bündnisses die Hälfte der Ministerposten für die SPD. "Wir wollen keine große Koalition. Wir empfehlen die Grünen als Koalitionspartner", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Wenn die Union dennoch mit uns etwas anfangen möchte, muss sie zur Kenntnis nehmen: Es geht nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe."
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gehe um inhaltliche Überzeugungen "und nicht in erster Linie um Ministersessel". Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, ebenfalls Fraktionsvize, hatte für den Konvent eine Entscheidung über einen Mitgliederentscheidung ins Spiel gebracht - bisher gab es ein solches Mitgliedervotum über eine große Koalition nur 1995 in Bremen, mit positivem Ausgang.
Koalitionsverhandlungen
Kommt es zu Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag, müsste eine Mitgliederabstimmung darüber binnen drei Monaten durchgeführt werden, sagt die Satzung. In der SPD wird betont, dass ein Entscheid auch in einem Monat abzuwickeln sei. 2005 hatten Union und SPD ihre Verhandlungen bis zum SPD-Parteitag Mitte November abgeschlossen - auch in diesem Jahr findet vom 14. bis 16. November ein
Je nach Verlauf des Parteitreffens könnte es auch in der kommenden Woche noch nicht zu Gesprächen mit der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen. Weil dpa/AZ