Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf dazu geplant.
Union und FDP hatten allerdings am Donnerstagabend im Bundestag gegen die Forderung der Grünen nach kostenlosen Telefon- Warteschleifen bei Service-Nummern gestimmt. Die Grünen fordern, dass die Verbraucher erst dann zahlen, wenn sie mit einem Berater verbunden sind. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (
Die Parlamentarische Verbraucherstaatssekretärin Julia Klöckner (CDU) kündigte Verbesserungen an. "Kostenpflichtige Warteschleifen sind ein großes Ärgernis für die Verbraucher. Ansagen vom Band, die keinen Mehrwert haben, oder Musik, die man nicht hören will, sollten nicht den Geldbeutel des Anrufers belasten", sagte Klöckner. "Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich das Ziel festgehalten, dies zu ändern. Das werden wir zusammen mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium tun." Der Antrag der Grünen greife zu kurz.
Die Grünen im Bundestag warfen der schwarz-gelben Koalition Blockade vor. Die Ablehnung des Antrags sei ein Affront gegen die Konsumenten, aber auch gegen Aigner, sagte Grünen- Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch.
Wer in einer Telefon-Warteschleife hängt, muss dafür nach einem Test der Grünen-Fraktion mit Kosten in zweistelliger Euro-Höhe und Wartezeiten bis zu 18 Minuten rechnen. Derzeit gibt es 0180-Nummern (14 Cent pro Minute im Festnetz) sowie teurere "Premium-Nummern" (0800, 0900), bei denen die Kosten angesagt werden müssen.