In der Union herrscht nach dem dramatischen Verlauf der Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff weiter erhebliche Unruhe. CSU-Chef Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem Debakel in zwei Wahlgängen.
Er sagte, nachdem Wulff als gemeinsamer Kandidat von Union und FDP von eigenen Wahlleuten in beachtlicher Größenordnung die Stimme versagt worden sei, dürften Union und
"Inhaltlich müssen wir wesentlich stärker und besser werden", fügte der bayerische Regierungschef hinzu. Die Bevölkerung könne "nur durch Tun" überzeugt werden. "Wenn ich das dann einfordere, dann bin ich gerne der Streithansel und der Querulant", betonte der CSU-Chef. Ab sofort müsse die schwarz-gelbe Koalition die "gewaltigen Themenfelder" wie die Gesundheitsversorgung und die Haushaltssanierung angehen.
Auch in der CDU herrscht nach den nervenaufreibenden drei Wahlgängen am Mittwoch erheblicher Unmut.
FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte dagegen, der Ablauf der Präsidentenwahl belaste die Regierung nicht. "Ich finde, dass die Politik insgesamt, auch die Koalition, sich weniger mit sich selbst beschäftigen sollte, sondern mit der Lösung der Probleme."
Auch in der Opposition herrscht heftiger Streit: SPD und Grüne warfen der Linken nach dem Scheitern des rot-grünen Präsidentschaftsbewerbers Joachim Gauck Politikunfähigkeit vor. Linke-Chef Klaus Ernst griff im Gegenzug den
Linke-Politiker vergleicht Kandidaten mit Hitler und Stalin
Empörung löste unterdessen der Linke-Politiker Diether Dehm mit einem Hitler-Stalin-Vergleich aus. Auf die Frage, ob die Linke für Gauck stimmen könne, hatte er geantwortet: "Was würden Sie tun, wenn Sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?" Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen entschuldigte sich Dehm. (ddp, AZ)