"Sollte Schwarz-Gelb das schmutzige Geschäft mit den Atom-Energieversorgern durchsetzen, werden wir nach einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2013 den Atomausstieg mit allen Mitteln angehen", heißt es in einer Resolution, die der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin einstimmig verabschiedete.
Die Bundesregierung aus Union und FDP einigte sich am Sonntag derweil endgültig auf das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten. Das bestätigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Das Konzept soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Es sieht im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke und einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2050 vor.
FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, das schwarz- gelbe Konzept sei das stärkste Programm, das je in Deutschland zur Stärkung der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht worden sei. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, mit dem Energiekonzept trete
Der SPD-Parteitag stellte sich hinter das Vorhaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen die Regierungspläne vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit dem Plan, die Atomlaufzeiten um bis zu 14 Jahre zu verlängern, würde die von Rot-Grün mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz begonnene Energiewende um Jahre zurückgeworfen. Kanzlerin Merkel verscherbele "all diese Erfolge für Deutschland an die Atomlobby".
Die führenden Strahlenschützer forderten die Regierung auf, die Sicherheitsbestimmungen im Auge zu behalten. "Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen, Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen", sagte der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, der "Saarbrücker Zeitung".
Kanzlerin Merkel betonte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: "Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar - und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben." Gleichzeitig gelte es, den Preis für Strom bezahlbar zu halten. "Die Kernenergie wird in diesem Konzept lediglich die Funktion einer Brückentechnologie haben." Die Gewinne aus den zusätzlichen Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten "im wesentlichen Maße" abgeschöpft und in erneuerbare Energien investiert werden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge, die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager aufzuweichen. Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die "Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle", der dem Bremer "Weser Kurier" (Montag) vorliegt, soll ein Nachweis der Langzeitsicherheit für eine Million Jahre nicht mehr erforderlich sein. Dies war 2009 als Standard vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) festgelegt worden. Das Ministerium dementierte den Bericht am Abend als "falsch".
In den Standards wird eine Garantie für eine Million Jahre gefordert, dass "allenfalls sehr geringe Schadstoffmengen aus dem Endlager freigesetzt werden können". Nun heiße es, Strahlenmengen dürften nur in einem begrenzten Gebiet auftreten können, so dass möglichst wenige Personen einer Generation betroffen sein können; die Zahl "eine Million Jahre" tauche nicht mehr auf, berichtet der "Weser Kurier". Es bleibe alles beim Alten, erklärte indes das Bundesumweltministerium: "Es gibt keinerlei Abstriche an den bisherigen Plänen."