Wenige Tage vor der Europawahl hat die SPD mit einem erneuten Vorstoß zur Grundrente die Koalition in Berlin ein weiteres Stück an den Abgrund gedrängt. Politiker von CDU und CSU reagierten mit Entsetzen auf die Pläne der sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil (Arbeit) und Olaf Scholz (Finanzen), die überraschend ein „Finanzierungskonzept“ für die
Heil wirbt seit Wochen für eine Grundrente
Hubertus Heil wirbt schon seit Wochen für eine Grundrente. Sie soll Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter besserstellen als jemanden, der nicht gearbeitet hat. Diese Rentner sollen ab 2021 in der Spitze 447 Euro vom Staat obendrauf bekommen. Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, auch die Union will sie. Allerdings mit einer vorgeschalteten Bedürftigkeitsprüfung, für die der Koalitionspartner keine Notwendigkeit sieht. Dieser Punkt ist umkämpft, am Mittwoch eskalierte der Streit zwischen Union und SPD aber vor allem wegen des Finanzierungskonzeptes, das Heil und Scholz vorlegten.
Etwa 3,8 Milliarden Euro wird die Grundrente im ersten Jahr kosten. Das Geld soll zu 500 Millionen Euro durch Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte reinkommen. Diese Steuer gibt es jedoch noch gar nicht, über sie wird seit vielen Jahren in der EU gestritten. Die SPD hat sich in ihrem Europawahlprogramm außerdem darauf festgelegt, dass die Einnahmen dieser Steuer „der EU zufließen“ sollen. Von einer Entnahme durch einzelne Mitgliedstaaten ist nicht die Rede. Zudem will die SPD die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder abschaffen. Unter diesem Begriff wurde 2009 die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auf sieben Prozent bekannt. Ihren Namen verdankt die Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte. Die Anhebung auf den vollen Satz von 19 Prozent käme nach Einschätzung der CSU jedoch einer Steuererhöhung gleich und würde mehr als „40000 kleine und mittelständische Betriebe enorm treffen“, wie Alois Rainer kritisierte.
Die Union wirft der SPD Taschenspieler-Tricks vor
Die restlichen Milliarden will die SPD aus Steuermitteln finanzieren. Auch da wirft die Union den Sozialdemokraten Taschenspieler-Tricks zulasten der Sozialkassen vor. Es geht unter anderem darum, dass die SPD den Beitrag senken will, der vom Staat für die Rentner an die gesetzliche Krankenkasse abgeführt wird. Mehrere hundert Millionen Euro soll das angeblich bringen, allerdings fehlt das Geld dann bei den Krankenkassen.
Haushaltsexperte Fischer gab den Eindruck vieler Unionspolitiker wieder, indem er der SPD vorwarf, „ebenso altbekannte wie abgenutzte Vorratsthemen für einen populistisch-ideologischen Wahlkampf“ auf den Markt zu werfen, um „leichtgläubige Wähler“ zu beeinflussen. Mit ihrem Vorstoß schade die SPD dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, kritisierte Fischer, der unter anderem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt Arbeit und Soziales ist. „Die Vorschläge spalten die Gesellschaft zwischen Alt und Jung genauso wie zwischen Arm und Reich“, sagte der Karlsruher. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wiederum regte sich über die Reaktion der Union auf: „Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich“, sagte er. Warum sich die SPD mit ihren Plänen keinen Gefallen tut, lesen Sie im Kommentar: Ja ist denn tatsächlich schon wieder Weihnachten?