Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit über Steuersenkungen sorgt nun auch für Reibereien innerhalb der CSU: Die Berliner
Unter Remonstrieren versteht man im Beamtenrecht unter anderem eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt.
Die CSU in München stellte sich dagegen fest hinter Seehofer. Dass sich der Parteichef gegen das Vorpreschen von CDU und FDP beim Thema Steuern vergangene Woche massiv gewehrt habe, sei richtig gewesen, sagte Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Wenn einem etwas nicht passe, dann müsse man das laut und deutlich sagen. "Man darf sowas auch nicht durchgehen lassen." Er wäre da "auch sauer gewesen".
Seehofer gab sich am Dienstagabend versöhnlicher. "Das ist für mich schon wieder längst vorbei", sagte er über den Steuer-Krach. Allerdings könne er sich nach wie vor nicht erklären, welchen Sinn das Vorpreschen von Schäuble und Rösler gehabt haben solle.
Seehofer hält das Konzept für nicht umsetzbar
In der Sache machte Seehofer erneut deutlich, dass er das Konzept der beiden Bundesminister nicht für umsetzbar hält. Er erklärte, er werde keinen Vorschlag mittragen, der dann am Widerstand aller anderen Ministerpräsidenten scheitere, inklusive denen von der CDU.
Am Dienstag erteilten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering und Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (beide SPD) den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine Absage.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte den CSU-Chef zum Friedensschluss auf. "Horst Seehofer sollte das Kriegsbeil mit uns begraben." Die eigentlichen Gegner seien doch SPD und Grüne, die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verweigern wollten. "Der Familienstreit in der Union darf nicht dazu führen, dass die Einigkeit in der Sache verdeckt wird."
Seehofer hatte sich vergangene Woche schwer verärgert über die Vorstellung der Steuerpläne Schäubles und Röslers einen Tag vor einem Spitzentreffen der Koalition am Freitag geäußert und am Montag nochmals nachgelegt. Dem Kanzleramt warf er vor, das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern kalkuliert und unnötig belastet zu haben. Schäuble und Rösler beharren jedoch auf ihren Vorstellungen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihnen den Rücken.
Auch Hasselfeldt betonte, der von Schäuble und Rösler präsentierte Vorschlag zum Abbau der kalten Progression decke sich mit dem, was die Koalition im Sommer vereinbart habe. "Auch damals war schon ersichtlich, dass das im Bundesrat nicht so einfach sein wird." Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen über die kalte Progression eine Lösung gefunden werden könne, sagte Hasselfeldt. Nachdem Seehofer sein Veto gegen das Schäuble-Rösler-Modell eingelegt hatte, soll nun bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November in einer Arbeitsgruppe eine Einigung gefunden werden.
Bei der kalten Progression werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung von der Steuer größtenteils wieder aufgezehrt. Rösler und Schäuble hatten die mit ihrem Konzept erreichbare Entlastungssumme auf sechs bis sieben Milliarden Euro beziffert. dpa