Wo die künftige SPD-Spitze mit der Union verhandeln will
Investitionen Esken und Walter-Borjans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung steckt.
Außerdem soll der Bund hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Dafür würden sie auch neue Schulden in Kauf nehmen – ganz im Gegensatz zur Union. Diese Frage dürfte aber erst 2021 eine Rolle spielen, denn der Etat für das kommende Jahr ist schon beschlossen.
Klimapaket Die künftige SPD-Doppelspitze will beim Klimapaket nachbessern. Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro.
Außerdem wollen sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. So sollen die Bürger entlastet werden.
Mindestlohn Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen.
Außerdem wollen Walter-Borjans und Esken die Bedingungen erleichtern, dass die Regierung Tarifverträge auf ganze Branchen überträgt.
Kindergrundsicherung Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Leistungen sollen zusammengelegt werden zu einer Kindergrundsicherung. So sollen Familien für jedes Kind zwischen 300 und 619 Euro bekommen.
Das Bildungs- und Betreuungssystem soll gebührenfrei sein.
Bekommt die SPD Angst vor der eigenen Courage? Nach dem überraschenden Erfolg der Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung warnen immer mehr prominente Sozialdemokraten vor einem raschen Ausstieg aus der Koalition. Auch eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stehe jetzt nicht an, betonte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. So sei in der Energie- und Klimapolitik der größte Teil des bereits Beschlossenen noch umzusetzen. "Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen."
Gleichzeitig warnte Weil die designierten Vorsitzenden im Handelsblatt davor, einseitig auf soziale Themen wie eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns zu setzen. "Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht." Der Chef der einflussreichen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Achim Post, argumentiert ähnlich: "Eine Vorentscheidung über die Zukunft der Großen Koalition war der Mitgliederentscheid nicht." Selbst Juso-Chef Kühnert sagt, die Große Koalition sei zwar schlecht für die Demokratie. "Einfach nur raus, raus, raus zu sagen, löst aber noch kein Problem."
Union lehnt Zugeständnisse an die SPD ab
Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union wies Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber unserer Redaktion zurück: "Es gibt keinen Grund, jetzt über eine Minderheitsregierung zu philosophieren." Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland sei seit Jahrzehnten, dass man Koalitionsverträge, die man abschließe, auch einhalte. Die SPD, so Friedrich, müsse sich entscheiden, ob sie Deutschlands Zukunft mitgestalten oder sich aus der Verantwortung stehlen wolle. "Es wäre schade, wenn die große Tradition der SPD jetzt sozialistischen Juso-Fantasien zum Opfer fiele." Weitere Zugeständnisse an die SPD, wie sie die künftigen Vorsitzenden fordern, lehnt die Union ab. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", erklärte Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Söder, der auch 12 Euro Mindestlohn eine Absage erteilte.
42 Prozent der Bayern halten Söder für kanzlertauglich
Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, sei kein derart schwerwiegender Fall, dass man eine Koalition komplett neu verhandeln müsste, betonte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag."
Die Anhänger der CSU können sich auch Söder als Kanzlerkandidaten vorstellen. Knapp 64 Prozent von ihnen wünschen sich nach einer Umfrage des Civey-Institutes im Auftrag unserer Redaktion den CSU-Chef als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Jenseits aller Parteipräferenzen ist das Bild differenzierter. Von allen Bayern halten Söder 42 Prozent für kanzlertauglich. 41 Prozent lehnen ihn als Kandidaten ab. (mit dpa)
Lesen Sie dazu auch:
- So könnte es weitergehen: Drei Szenarien für die Große Koalition
- Minister auf Abruf? Die Macht von Olaf Scholz bröckelt
- Die Große Koalition darf jetzt nicht einfach hinwerfen
- Walter-Borjans und Esken: Dieses Duo soll die SPD aus der Krise führen