Berlin Das Ergebnis wird eindeutig sein – und der Verdruss draußen, im Land, entsprechend groß. Sechs von zehn Deutschen lehnen nach einer Umfrage des Emnid-Institutes die neuen Griechenland-Hilfen ab, nur noch jeder Dritte glaubt, dass mit ihnen der Bankrott des Landes abgewendet werden kann. Ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer, der solche Fragen in Zukunft gerne per Volksentscheid klären will, hofft vor der heutigen Abstimmung im Bundestag auf ein möglichst klares Votum für das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket: „Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition gut.“
Nach dem Hauskrach um den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wollen Union und FDP nun zurück in die Normalität und für alle sichtbar ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dass das Paket das Parlament passieren wird, steht außer Frage, weil auch die meisten Sozialdemokraten und viele Grüne mit den Regierungsparteien stimmen. Angela Merkel allerdings wird vor allem daran gemessen, ob sie eine eigene Mehrheit hat, die so genannte Kanzlermehrheit. Sicher sein kann sie sich bisher nicht. Neben den üblichen Verdächtigen wie dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, dem CSU-Mann Peter Gauweiler oder dem liberalen Euro-Rebellen Frank Schäffler gibt es noch eine ganze Reihe von Abgeordneten, die die Entwicklung in Griechenland mit wachsender Sorge verfolgen und sehr genau registrieren, was Finanzminister Wolfgang Schäuble neuerdings so alles von sich gibt.
Der hält es für möglich, dass Europa dem zweiten Hilfspaket noch ein drittes hinterherschieben muss und die 500 Milliarden Euro im neuen Rettungsfonds ESM womöglich nicht ausreichen. „Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst werden“, hatte der Grandseigneur des Kabinetts noch Ende Januar betont und damit alle Spekulationen über eine Ausweitung des Schirmes zurückgewiesen. Beim Finanzministertreffen der großen Industrienationen in Mexiko am Wochenende allerdings klang Schäuble nicht mehr ganz so kategorisch. Wenn die deutsche Regierung kürzlich erklärt habe, sie sehe für eine Aufstockung momentan keinen Anlass, philosophierte er da, sei das eine Aussage aus dem Februar, aber nicht aus dem März, wenn entschieden werde. Im Gespräch ist mittlerweile ein Volumen von 750 Milliarden Euro, das jedoch zum größten Teil mit Hilfe von nicht abgerufenen Mitteln des alten Rettungsfonds EFSF aufgefüllt werden soll.
So geschlossen, wie es scheinen soll, sind die Lager ohnehin nicht mehr. Als erstes Mitglied des Kabinetts plädiert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt im Spiegel für einen kontrollierten Ausstieg der Hellenen aus der Euro-Zone: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Auf der anderen Seite steht Schäuble, der Europäer. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, hat er in einem Brief an die Abgeordneten geschrieben. Aufgeben allerdings will er deshalb nicht. Im Gegenteil: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Die Abstimmung heute ist bereits die siebte Rettungsaktion für den Euro in nicht einmal zwei Jahren.
Finanzbeamte bieten Griechenland ihre Hilfe an
Fürs Erste allerdings will Deutschland der griechischen Regierung ganz praktisch helfen. Nach Auskunft von Schäubles Staatssekretär Hans Bernhard Beus haben sich mehr als 160 Finanzbeamte freiwillig gemeldet, um Athen beim Aufbau einer neuen Steuerverwaltung zu helfen. Ob die griechische Regierung das Angebot annimmt, ist allerdings noch unklar. Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, ist von dem Projekt ohnehin nicht gerade begeistert. Angesichts der aufgeheizten Stimmung in Griechenland, sagt er, „würde ich mir Sorgen um die körperliche Unversehrtheit unserer Beamten machen“.