Betreuungsgeld sorgt für Unruhe: Das umstrittene Unruhe in der Koalition gesorgt. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte in einem Interview Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen dessen vorübergehender Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
Betreuungsgeld: Merkel ist optimistisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vor dem Treffen am Montag optimistisch über die Zukunft von Schwarz-Gelb. Ramsauer hatte nach Beginn der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zunächst Bedenken geäußert, weil er zusätzliche Belastungen für sein Ministerium fürchtete. Er begründete sein vorübergehendes Veto auch mit dem engen Zeitplan: "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit, da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.
Seehofer rüffelt Ramsauer
Seehofer erteilte seinem Parteikollegen einen öffentlichen Rüffel: "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dass Ramsauer seinen Vorbehalt "in allerkürzester Zeit beseitigt" habe, mache die Sache nicht besser angesichts der Reaktionen, die als "Beifall von der falschen Seite" zu verbuchen seien. Der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sei "in Ordnung".
Auch Merkel verteidigte erneut die geplante Einführung der Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lassen wollen. Das Betreuungsgeld sei neben dem ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz Teil eines Gesamtskonzepts, in dem sich die Wahlfreiheit für Familien ausdrücke, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Sie gehe davon aus, dass das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause verabschiedet werde. Zugleich müsse aber der Kita-Ausbau vorangehen, "sonst hätten wir unser Wort nicht gehalten".
Betreuungsgeld: Ministerien melden Bedenken an
Gegen das Betreuungsgeld haben in der Ressortabstimmung auch drei FDP-geführte Ministerien und das CDU-geführte Finanzministerium Bedenken vorgebracht. Seehofer ging dennoch davon aus, dass das Thema bei seinem Treffen mit FDP-Chef Philipp Rösler und Merkel am Montag im Kanzleramt keine Rolle mehr spielen werde.
Merkel sagte in Berlin, "operative Entscheidungen" sollten bei dem Treffen nicht fallen. Es gehe vielmehr um die Frage, "wo wir als christlich-liberale Koalition noch entscheidende Akzente setzen können". Wenn Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl 2013 die Herausforderungen wie in der Europa-Politik, bei der Energiewende und in der Familienpolitik bewältige, dann "glaube ich, dass wir eine gute Chance haben, weiter in der Regierungsverantwortung sein zu können", gab sich die Kanzlerin optimistisch. (afp, AZ)