Im Streit zwischen Union und FDP um das Betreuungsgeld wird der Ton schärfer. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf dem Koalitionspartner FDP eine "Verweigerungshaltung" vor und sagte: "Jetzt ist 'mal Schluss mit weiteren Forderungen!" Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die FDP gar davor, die Koalition zu gefährden.
Betreuungsgeld: Ton in der Koalition wird immer schärfer
Aigner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die FDP wolle mit ihrer Verweigerungshaltung "einen zusätzlichen Gewinn für sich" heraushandeln. Doch die Geduld der Union sei erschöpft. Für die CSU schloss Aigner Zugeständnisse aus. Der Streit werde so lange dauern, bis das Betreuungsgeld "endlich beschlossen wird".
Kauder sagte der "Bild am Sonntag", Union und FDP wollten die Koalition fortsetzen, "da müssen sich beide am Riemen reißen". Das Betreuungsgeld müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden, mahnte er. Die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug lehnte Kauder ab. Er halte Tauschgeschäfte "hier für sehr schwierig", sagte er der Zeitung.
Betreuungsgeld: Dobrindt vs. Rösler
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf FDP-Chef Philipp Rösler vor, seine Partei nicht unter Kontrolle zu haben. "Man muss den Eindruck bekommen, dass die FDP weniger ein Problem mit dem Betreuungsgeld hat als mit ihrer eigenen Parteiführung", sagte er dem "Spiegel".
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagte, die FDP ignoriere soziale Themen. Er erwarte von den Liberalen vor der Bundestagswahl keine Besserung, "weil die Anliegen der Menschen mit niedrigen Einkommen sie nicht interessieren".
Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag beschlossen
Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag beschlossen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Die Union hatte im Streit mit der FDP einen Kompromiss vorgelegt, den die FDP aber nicht mittragen will. Sie will nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. (afp, AZ)