Es ist das erste Klimaschutz-Gesetz der EU. Für die Präsentation am heutigen Mittwoch holt sich die Brüsseler Kommission prominente Unterstützung: Die 17-jährige schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg reist eigens aus Stockholm an. Dabei zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass das Papier der
Das sieht das neue Gesetz vor
Der Entwurf des Gesetzes, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt fest: Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Um das zu erreichen, steigen die Mitgliedstaaten aus den fossilen Energiequellen wie Kohle, Gas und Öl aus. 2030 muss ein erstes Etappenziel erreicht sein: Bis dahin soll die Union die Abgabe von Treibhausgasen nicht nur um 40 Prozent – wie bisher beschlossen – abbauen, sondern um 50 bis 55 Prozent. Ab 2023 will die EU-Kommission alle fünf Jahre die Fortschritte der
Wird das Parlament ausgehebelt?
Doch die Kritik fiel schon vor der Vorstellung des Paketes heftig aus. Zwar nannte der CDU-Umweltpolitiker und Europa-Abgeordnete Peter Liese die Pläne „richtig und machbar“. Aber er warnte zugleich vor einer Anhebung der Einspar-ziele auf mehr als 50 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre: „Wir müssen realistisch sein. Wir wollen weiterhin ein Industrie-Kontinent bleiben“, sagte er mit Blick auf die großen Risiken für die Wirtschaft. Schon die Anhebung von 40 auf 50 Prozent sei „sehr ambitioniert“. Das dürfte Streit geben, denn Sozialdemokraten und Grüne wollen mehr. „Der Vorschlag in der uns vorliegenden Fassung weist noch große Schwachstellen auf, die wir im Parlament nachbessern werden“, erklärte der umweltpolitische Experte der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Woelken. „Wir müssen auf dem Weg zur Klimaneutralität ambitioniert beginnen und dürfen keine Zeit mehr verlieren. Dafür sind verbindliche Reduktionszwischenziele unerlässlich, vor allem muss es ein Ziel für 2030 geben, welches bei einer Reduktion von 55 Prozent liegt.“
Widerspruch von der CDU und den Grünen
Noch gravierender dürften allerdings andere Defizite des Kommissionsvorschlages sein. Konkrete Angaben über Einzelschritte fehlen. Und auch zu den Beiträgen, die die Mitgliedstaaten zu leisten hätten, um die gemeinsame Vorgabe zu erreichen, schweigt die Kommission. So gehen Experten beispielsweise davon aus, dass es nicht reichen dürfte, wenn Deutschland seine Emissionen – wie bisher vorgesehen – bis 2030 um 50 Prozent abbaut. Notwendig wären dann gut 60 Prozent. Die EU-Kommission will detaillierte Vorgaben offensichtlich aus gutem Grund nicht nennen, um die Mitgliedstaaten nicht zu verschrecken. Stattdessen schlägt sie, so der Entwurf des Papiers, ein anderes Instrument vor: Ab 2030 will die Behörde die erreichten Fortschritte der einzelnen Länder nicht nur überprüfen, sondern auch selber eingreifen können. Dazu wird ein sogenannter „delegierter Rechtsakt“ vorgeschlagen.
Die Kommission hätte dann alle Macht, um eine Regierung zur Einhaltung von Vorgaben zu zwingen. „Anstatt weltbester Rahmen für Umweltinnovation zu sein, atmet dieser Vorschlag die Bevormundung der Menschen und die Entmündigung von Politik“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper. Auch von den Grünen kommt Kritik am Verfahren. „Die Bürger haben bei der Europawahl für mehr Klimaschutz gestimmt und jetzt soll das Europaparlament beim Klimagesetz ausgeschlossen werden“, sagt Sven Giegold, Grünen-Sprecher. „Gerade bei einem Thema, das so vielen Menschen unter den Nägeln brennt, darf die europäische Demokratie nicht ausgehebelt werden.“
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