Für Australiens Regierungschef Tony Abbott ist die Sache ganz einfach: Klimaschutz ist teuer und stört das Geschäft. 2013 versprach der konservative Politiker im Wahlkampf, die
Australien katapultiert sich damit international ins Abseits. Auch beim G20-Gipfeltreffen im November in Brisbane mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Abbott das Thema Klima allenfalls am Rande zulassen. "Ich wäre überrascht, wenn der Klimawandel dort nicht irgendwie zur Sprache käme, aber im Fokus dieses G20-Treffens wird überwiegend die wirtschaftliche Sicherheit stehen", sagte er.
Seine Position: "Die CO2-Steuer belastet Haushalte, bedroht Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft und reduziert die Emissionen nicht wesentlich." 2009 bezeichnete Abbott wissenschaftliche Belege für den Klimawandel als "totalen Humbug". Tage nach seinem Wahlsieg schaffte er die Klimakommission ab.
Regierungschef will die Industrie wettbewerbsfähig halten
Besonders die für die 350 größten Unternehmen geltende CO2-Steuer ist Abbott ein Dorn im Auge. Sie ist mit umgerechnet 16,50 Euro pro Tonne Emissionen drei Mal so hoch wie in der EU, wo der Markt den Preis regelt. Aber einen Emissionshandel will Abbott höchstens dann einführen, wenn die wichtigsten Handelspartner es auch tun.
Ihm liegt die mächtige Rohstoffindustrie am Herzen. Australien ist der weltgrößte Kohleexporteur und hat mit Rio Tinto und BHP Billiton zwei der größten Rohstoffkonzerne der Welt. Die Branche trägt nach Angaben des Verbandes der Mineralindustrie MCA acht Prozent direkt zur Wirtschaftsleistung bei, 20 Prozent zum Investitionsvolumen und 50 Prozent zu den Exporten. Annähernd jeder zehnte der elf Millionen Arbeitsplätze im Land hänge davon ab.
"Mit der CO2-Steuer schrumpft die Aluminium-Industrie um 60 Prozent und die Eisen- und Stahlindustrie um 20 Prozent", warnte Abbott. "Die Kohleindustrie würde nur dank der Chinesen überleben, die dann das tun, was wir nicht mehr tun sollen: Kohle kaufen und verbrennen."
Beim CO2-Verbrauch steht Australien mit an der Weltspitze
Australien deckt 70 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle. Die Organisation Global Carbon Project schätzt Australiens Anteil am weltweiten Ausstoß von 35.418 Millionen Tonnen CO2 zwar nur auf rund ein Prozent. Mit seinen 23 Millionen Einwohnern lag das Land pro Kopf gemessen 2012 aber mit 16,1 Tonnen CO2-Ausstoß neben den USA an der Weltspitze, Mini- und Ölstaaten nicht eingerechnet.
Außerhalb der Regierungspartei und der Rohstoffindustrie ist die Empörung über die Kehrtwende im Klimaschutz deshalb groß. 59 Wirtschaftswissenschaftler schrieben gerade in einem offenen Brief: "Ein gut durchdachter Mechanismus, der einen Preis und ein Limit für die Kohlendioxid-Verschmutzung festsetzt, ist der wirtschaftlich beste Weg, um Emissionen, die Klimawandel verursachen, zu drosseln."
Viele Australier sind vom Klimawandel überzeugt
Abbotts Regierung will die Emissionen nur mit finanziellen Anreizen für Firmen reduzieren. Wie? - das ist unklar. Das Ziel ist ohnehin bescheiden: bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau im Jahr 2000. Die EU reduziert bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 und hat noch ehrgeizigere Ziele versprochen, wenn andere mitziehen. Die staatliche australische Klimawandelbehörde hat jetzt 15 Prozent Reduktion gefordert. Auch sie steht auf Abbotts Abschussliste.
Nach Jahren deutlich schlimmerer Dürren und Überschwemmungen sind 70 Prozent der Australier in einer Umfrage des unabhängigen Klimainstituts vom Klimawandel überzeugt. 84 Prozent glauben, dass er teilweise durch menschliche Aktivitäten ausgelöst ist. Bei Abbotts Beteuerungen, er werde sich des Problems annehmen, sacken die Prozentzahlen: Nur 20 Prozent vertrauen ihm in dieser Sache. Von Christiane Oelrich, dpa