Acht Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung zum Klimaschutz liegen Union und SPD in einer zentralen Frage weiter auseinander. Eigentlich will die Bundesregierung am 20. September weitreichende Beschlüsse zum Kampf gegen die Aufheizung der Erde fällen. Doch während die SPD auf eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid setzt, stellen sich CDU und CSU quer. „Der, der die CO2-Steuer will, hat nichts anderes vor, als den Menschen in die Tasche zu fassen“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Die Große Koalition müsse aufpassen, die „Bevölkerung nicht komplett gegen sich aufzubringen“.
Union schließt CO2-Steuer kategorisch aus - und wendet sich damit gegen SPD
Der Abgeordnete aus Neu-Ulm in Schwaben hat gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Andreas Jung aus Konstanz das Konzept der beiden Schwesterparteien geschrieben. Beim Gespräch mit unserer Redaktion sieht man beiden an, dass sie bis spät in die Nacht gearbeitet haben. Genau wie die Sozialdemokraten wollen auch sie, dass das Kohlendioxid teurer wird, das aus Auspuffen von Autos und Lkw und aus Schornsteinen kommt. Der Weg dorthin soll ein anderer sein.
Für das Verbrennen von Benzin oder Diesel und von Gas oder Heizöl sollen künftig Verschmutzungsrechte gekauft werden müssen. „Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber müssen dabei mit Zertifikaten handeln, sondern die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe, also zum Beispiel Mineralölkonzerne“, heißt es in ihrem Konzept, das unserer Redaktion vorliegt. Das Ziel ist das gleiche wie bei der SPD: Die Verbraucher sollen sich Zug um Zug umweltfreundliche Autos zulegen, Hausbesitzer in bessere Heizungen investieren.
Die beiden Autoren gehen davon aus, dass so ein Handelssystem binnen Jahresfrist aufgesetzt werden kann. Umweltministerin Schulze plant hingegen, ihre CO2-Steuer schon 2020 einzuführen, also ein Jahr eher. Ihr Ansatz sieht vor, den Privathaushalten das Geld über eine Klimaprämie wieder auszuschütten. Unternehmen sollen sich über Förderprogramme für den Umstieg auf Elektro-Wagen einen Teil des Geldes wieder holen.
Die beiden Unions-Politiker halten Schulzes Rückerstattung für kaum praktikabel. „Schulze sagt ja nicht, wie die Klimaprämie ausgezahlt werden kann. Das gäbe einen irren bürokratischen Aufwand“, monierte Jung. Der Verweis auf die Schweiz als Vorbild tauge nicht, denn dort existiere die dafür nötige Bürokratie bereits. Die Union will mit den Einnahmen die Ökostromumlage abschmelzen, die Haushalte und die meisten Betriebe zahlen müssen. Strom würde dadurch billiger, weshalb sich zum Beispiel der Kauf eines Elektroautos eher lohne.
Wie CDU und CSU Autofahrern und Pendlern die Sorgen nehmen wollen
Die Ideen der Unionsfraktion gehen deutlich über die reine CO2-Bepreisung hinaus. Neue Technologien sollen gefördert werden, wie zum Beispiel die Einführung synthetischer Kraftstoffe. Zudem sieht das Papier vor, dass Flugtickets über eine höhere Ticketsteuer teurer und Bahnreisen durch den niedrigen Mehrwertsteuersatz billiger werden. Durch eine Abwrackprämie „in Höhe von mehreren tausend Euro“ sollen Hausbesitzer animiert werden, ihre alte Öl- oder Gasheizung auszutauschen.
Autofahrer und Pendler sollen sich keine Sorgen machen müssen, dass sie nicht mehr zur Arbeit kommen. „Wir kommen beide aus ländlichen Gebieten“, sagte Jung, der genau wie Nüßlein stellvertretender Fraktionschef ist. Wenn der Benzinpreis plötzlich durch die Decke ginge, „dann würden die Leute sagen, wie sollen wir das machen?“ Damit in Zukunft der Weg zur Arbeit erschwinglich bleibt, wird nach den Vorstellungen der beiden Fraktionsvizes die Pendlerpauschale angehoben.
Zur Vorbereitung der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts werden am Freitag die Koalitionsspitzen zu einem Klimagespräch zusammenkommen. Mit konkreten Beschlüssen wird nicht gerechnet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Devise ausgegeben, die Bundesregierung werde es beim Kampf gegen die Erderwärmung nicht bei „Pillepalle“ belassen.
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