Die Bundeskanzlerin pflegt europäische Gipfeltreffen üblicherweise mit einer gehörigen Portion Optimismus zu beginnen. Doch als sie gestern in Brüssel eintrifft, muss sogar Angela Merkel feststellen: „Das wird nicht einfach.“
Auf dem Tisch liegt das Thema Klimaschutz und die Fortschreibung der Ziele, die man sich für 2020 vorgenommen hatte, bis 2030. Innerhalb dieser nur zehn Jahre soll der CO2-Abbau von 20 auf 40 Prozent vorangetrieben werden. Der Anteil der alternativen Energien soll von 20 Prozent auf 30 Prozent steigen und statt 20 will man sogar 30 Prozent Energie einsparen. Nur: Können sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich auf diese Ziele einigen? Nicht nur die Kanzlerin hat da gewisse Bedenken.
Als Merkel ankommt, sitzen nämlich schon die Regierungschefs Polens, Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens konspirativ zusammen. Die Staaten am Ende der EU-Wohlstandsskala fühlen sich von einem derartigen Klima-Kraftakt völlig überfordert. Ihre Lösung: Milliarden-Zuschüsse aus einem umgebauten Emissionshandelssystem, um ihre alten Kraftwerke klimaschonend zu sanieren.
Klima-Kompromiss ausgehandelt
Tatsächlich liegen die Nerven schon blank, bevor das Gipfeltreffen so richtig begonnen hat. Auch von den geschlossenen Beratungen der Sherpas, wie die Berater der Staats- und Regierungschefs im EU-Jargon genannt werden, dringen nur Nachrichten nach außen, aus denen klar wurde, dass von der 40/30/30-Prozent-Formel höchstens Versatzstücke übrig bleiben dürften. Sowohl bei der effizienteren Nutzung von Energie wie auch beim Umstieg auf regenerative Träger gibt es massiven Widerstand – nicht nur aus dem Osten. „Nicht weniger als 27 Prozent“ lautete die Kompromissformel, mit der man in die abendlichen Verhandlungen der „Chefs“ geht.
Energieverbrauch soll ebenfalls sinken
Schließlich die Einigung: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vereinbaren, dass der Kohlendioxid-Ausstoß verbindlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken soll. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Dazu möchte die EU ihren Energieverbrauch gegenüber den heutigen Prognosen für 2030 um 27 Prozent drosseln.
Umweltschützer wie die BUND-Energieexpertin Ann-Kathrin Schneider sprechen von einem „lächerlich niedrigen Effizienzziel“. Aber mehr ist nicht drin, heißt es zumindest aus der britischen Delegation. „Wir brauchen nicht nur Klimaschutz, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“, betont Premier David Cameron, ehe er im Ratsgebäude verschwindet.